In Sachsen-Anhalt wurde der Entwurf einer Personalverordnung zum WTG LSA vorgelegt. Dieser Entwurf sorgt für viel Zündstoff. Nicht nur weil der Landtag vor dem Inkrafttreten das Einvernehmen sich vorbehalten hat. Dies bedeutet konkret, dass die Verordnung erst dann in Kraft treten kann, wenn der Landtag darüber positiv entschieden hat. Die verfassungsrechtlichen Fragen dieses Verfahrens bleiben [...]

Stichwort: Sozialrecht / Grundsicherung für Arbeitssuchende Der Bundeskabinett hat die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des SGB XII für das Jahr 2015 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 - RBSFV 2015) beschlossen (Drucksache 423/14 vom 18.09.2014). [...]

Stichwort: Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt I. Sachverhalt Seit dem 01.11.2012 haben Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung leben und Leistungen bei häuslicher Pflege für eine im Haushalt tätige Pflegekraft erhalten, einen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich, wenn das gemeinschaftliche [...]

Stichwort: Sozialrecht Das Beitragsschuldengesetz (KVBeitrSchG,G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2423 (Nr. 38); Geltung ab 01.08.2013) hilft Betroffenen mit Beitragsschulden in der Krankenversicherung, Beitragszahlungen wieder aufzunehmen und in einen Versicherungsschutz zurückzukehren. Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" (KVBeitrSchG) trat am 1. August 2013 in Kraft. Durch die Neuregelungen des Gesetzes sind [...]

I. Sachverhalt Der 1971 geborene ledige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog Leistungen nach dem SGB II, bewohnte eine 32,35 m² große Wohnung und zahlte für diese Wohnung eine monatliche Miete von 190,00 EUR. Zusammen mit den Heizkosten wurden ihm Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in einer Gesamthöhe von 209,11 EUR monatlich [...]