I. Sachverhalt Der Gesetzgeber in Brandenburg hat im Jahr 2010 eine Verbesserung der Personalausstattung in den Kindertagesstätten für die Kinder im Krippen- und Kindergartenalter beschlossen. In den Kindertagesstätten wurde deshalb mehr Personal beschäftigt. Zur Finanzierung erhielten die Träger der Kitas von den Kreisen und kreisfreien Städten als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe höhere Personalkostenzuschüsse. Gleichzeitig [...]

Zahlreiche Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt erheben Verfassungsbeschwerde gegen die vom Landtag angeordnete zwangsweise Eingemeindung zum 01. September 2010. Mit dieser Eingemeindung verlieren die Gemeinden ihre Selbstständigkeit, die oft, wie bei der Stadt Stolberg (Harz) über 1.000 Jahre bestanden hat. Der Gemeinden Angersdorf, Bornstedt, Everingen, Rottmersleben, Schopsdorf, Stolberg (Harz), Stresow, haben sich entschlossen nach der Verkündung [...]

Der Stadtrat der Stadt Gräfenhainichen hatte in seiner Sitzung am 10.08.2010 beschlossen, das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Rosslau anzurufen, um feststellen zu lassen, dass die angeordnete Neuwahl des Stadtrates zum 07. November 2010 nach der Eingemeindung der Gemeinden Möhlau, Zschornewitz, Tornau und Schköna nicht mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt übereinstimmt.   Die Stadt [...]

I. Sachverhalt   Der Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt, betreffend der einzelnen Landkreise (GemNeuglG) sieht in § 2 "Einheitsgemeinde“ des jeweiligen Gesetzes für den jeweiligen Landkreis vor, dass die Gemeinden in die jeweilige Einheitsgemeinde einzugemeinden ist.   Das entsprechende Gesetz soll bis zur Sommerpause des Landtages verabschiedet werden.   [...]