1.Die erforderliche Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung gem. § 558b BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. 2.Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters liegt somit erst vor, wenn er eine Willenserklärung gegenüber dem Vermieter abgibt, wonach er einer Änderung der Miete auf die neue verlangte Miete zustimmt. 3.Die Klagefrist für eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist eine [...]
Ist eine Garageneinfahrt in einem allgemein schlechten Zustand und ist das dem Mieter auch seit Jahren bekannt, muss er sich aufgrund des Gesamteindrucks der Bodenbeschaffenheit der Garageneinfahrt darauf einstellen, dass insbesondere die versandeten und unebenen Stellen vorsichtiger betreten werden müssen und muss den Versandungen ausweichen. Den Vermieter trifft dahingehend keine Verkehrssicherungspflicht, die Kosten für einen [...]
Ist es durch die Vermittlung einer Hausverwaltung zur Anmietung einer Wohnung gekommen und macht die Hausverwaltung gem. einer Formularklausel im Mietvertrag eine Mieterwechselpauschale geltend, so ist diese Klausel gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG und § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. AG Münster, Urteil vom 31. [...]
I. Sachverhalt Der Vermieter nimmt den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung und auf Zahlung in Anspruch. Dem Vermieter war unmittelbar nach Vertragsabschluss bekannt, dass der Mieter die Wohnung als Geschäftsadresse benutzt und er hatte die Nutzung des Briefkastens für den Empfang der Geschäftspost ausdrücklich genehmigt und über zwei Jahre geduldet. Er hat nur [...]
Der Landesgesetzgeber hat in Sachsen-Anhalt die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern bis Ende 2015 nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung angeordnet, sodass nunmehr der Bundesgerichtshof die Frage zu entscheiden hatte, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst, mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldung, ausgestattet hat. Der [...]
Mietvorvertrag über ein Mietverhältnis . . . . . . (Vermieter) und . . . . . . (Mieter) schließen folgenden Mietvorvertrag: § 1 Mietsache Die Parteien vereinbaren, dass . . . . . . (Mieter) von . . . . . .. (Vermieter) die Wohnung, bestehend aus ......................in . . . . . zur [...]
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2013; Großer und geräumiger Balkon; Einbau einer modernen Heizungsanlage bei Umstellung auf Fernwärme Problem / Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war die Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete von 501,01 € um 45,72 € auf 546,73 € nach § 558 Abs. 1 BGB streitig. Der Kläger [...]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 - voralldingen darauf abgestellt, das die mögliche Zahlungspflicht des Mieters zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht einschätzbar ist. Beinhaltet ein Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach einer solchen Klausel muss sich der Mieter an zu erwartende Schönheitsreparaturen nach [...]
1. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Kosten für Schönheitsreparaturen, da die Parteien unterschiedlicher Meinung sind sowohl zur Frage der Wirksamkeit der streitgegenständlichen formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel unter Verwendung des Begriffs "regelmäßig" , im Zusammenhang mit der Zeitspanne, innerhalb derer Schönheitsreparaturen seitens des Mieters durchzuführen sind, als auch die Frage, ob hinsichtlich der verwendeten Klausel von einer [...]
Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Der Mieter hatte eine Wohnung im Umland einer Großstadt gemietet. Der Vermieter verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Erhöhungsverlangen hat er mit dem Mietspiegel der Großstadt begründet und von dessen Werten einen Abzug von 30% vorgenommen. II. Entscheidung Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13.11. 2013, Az.: VIII ZR 413/12, [...]
