Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, hat durch das Referat 411, Az.: 411 – 93605/Syrien/2015, eine Verfahrensregelung veröffentlicht zur Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Staatsangehörige. Ausgehend von den jeweiligen Verfahrenssstand zwischen der persönlichen Antragstellung und der Abschiebungsanordnung, die vollziehbar ist, wird das Dublin-Verfahren abgebrochen. In der Konsequenz dieser Entscheidung, die am 21.08.2015 in Nürnberg veröffentlicht worden ist, bedeutet dies, dass syrische Staatsangehörige, die in einem anderen Land Fingerabdrücke hinterlassen haben, nicht mehr in dieses Land zurückgeführt werden. Mit dieser Anordnung wird das europäische Asylzuständigkeitsverfahren, entsprechend der Dublin III-Verordnung, für syrische Staatsangehörige ausgesetzt, so das hiermit vor allen Dingen der Druck auf die Staaten Bulgarien und Ungarn verringert wird.
Die betroffenen Asylbewerber werden dann in das nationale Verfahren übernommen und erhalten von den zuständigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine Mitteilung, um dann dort ihre jeweiligen Asylverfahren durchzuführen.
Mit dieser Maßnahme werden nicht nur die Staaten wie Bulgarien und Ungarn entlastet, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland hat nunmehr die Chance diesen Flüchtlingen ein geordnetes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, die Integration schneller zu fördern, damit sie letztendlich auch besser in den deutschen Arbeitsprozess integriert werden können.
Hallo,
ist das nur für neue Fälle oder rückgängig auch für die Fälle die bereit einen Abschiebung haben?
Mfg
Adnan
Hallo Adnan, auf den Verfahrenssstand „Abschiebeanordnung ist vollziehbar; Überstellung wurde angestoßen“, ergibt sich nach dem Papier des Bundesamtes die Maßnahme: „Abbruch Dublin Verfahren, Selbsteintrittsrecht sofort ausüben, Storno der Überstellung“; konkret bedeutet dies, dass auch nach einer vollziehbaren Abschiebungsanordnung eine Rückstellung in ein anderes Land der Europäischen Asylzuständigkeitsverordnung „Dublin III-Verordnung“ nicht stattfindet.Viele Grüße aus Magdeburg
Kann ein Syrischer Staatsangehöriger mit Aufnahme in der Schweiz jetzt in Deutschland Asyl bekommen? Wird er nicht zurückgeschickt? Muss er erst Familie in Deutschland haben? Gruss, Eva
Hallo Eva, was heißt konkret „Aufnahme“ ? Welchen Verfahrensstand hat das Asylverfahren in der Schweiz ? Gruss Ulrich Koehler
Hallo Herr Koehler. Der Flüchtling hat die Bewilligung „F“ (vorläufige Aufnahme, wie das in der CH heisst) seit 1 Jahr. Gruss, Eva
Sehr geehrter Herr Koehler,
haben Sie einen Link der Veröffentlichung der Verfahrensregelung?
Beim BAMF selbst kann ich nichts finden.
Vielen Dank!
Hallo Herr Kollege,
ist das schon amtlich?!!? Können Sie das klären?
Nach einem Telefonat von mir beim Dublinreferat 411 in Nürnberg Herrn Stirn ist die Regelung noch „in Planung“.
Ich mahne zur Vorsicht, auf jeden Fall sollte jede Rückführung jetzt verhindert werden!
Gruß
RA Haenel
Hallo,
Ist das in ganz Deutschland? Also das hat nicht nur mit Nürnberg zu tun?
LG
Ghsitj
Es gilt dann in ganz Deutschland und nicht nur in Nürnberg, viele Grüße Ulrich Koehler
A nice day to you..
Does this issue cover all provinces.
I am in Berlin for instance.
Another point of view…it is not officially issued yet…does it?
Regards
Ich betreue einen syrischen Kriegsflüchtling. Er hat am 14.08. seinen Rückführungsbescheid nach Ungarn bekommen. Bis zum kommenden Freitag müßte Klage gegen die Rechtskraft des Bescheid eingereicht werden.
Ist das jetzt trotzdem noch empfehlenswert oder bringt es keinerlei Nachteil, wenn der Bescheid jetzt doch noch
“ rechtskräftig “ wird?
Für eine rasche Antwort danke ich Ihnen.
There is no any official source. If there is you would give a link . This is a new game thats all.
Was ist mit Syrern die nach Italien abgeschoben werden sollen? Gilt hier auch die neue Regelung?
بنسبة الي معو اقامةاسبانيا بصير يقدم لجوء في المانيا..
ممكن طلب الجوء ادا كان باصم باسبانيا ومعو الاقامة الاسبانية
..was ist mit Flüchtlingen, bei denen das Asylverfahren in einem anderen EU-Staat (konkret Bulgarien) bereits abgeschlossen wurde und sie dort ein (theoretisches) Bleiberecht erhalten haben?
Gleiche Frage wie oben. Aber ich kann es in meinem Fall konkretisieren. Zwei Syrer wurden in Spanien bereits als Flüchtlinge anerkannt und haben dort gelebt. Da die Sozialleistungen irgendwann endeten (wenn ich das richtig verstanden habe), haben sie ihr Glück in Deutschland versucht. Arbeitssuche war aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Spanien unmöglich. Gilt das auch für solche Fälle?
Hallo, Herr Koehler,
wir haben 4 Asylbewerber, deren Abschiebungsanordnung nach Ungarn rechtskräftig ist im Kirchenasyl. Bedeutet diese Entscheidung, dass wir sie aus dem Kirchenasyl entlassen können?
Hallo, trifft das auch für Syrer zu, deren Dublinverfahren mit Schreiben, binnen 10 Tagen auszureisen, bescheidet wurde? Ich hab da jemanden, der nach Polen soll, weil er in der polnischen Botschaft in der Türkei ein Visum bekam und registriert wurde, aber nie in Polen aus dem Zug stieg. Er hat in Berlin seinen Asylantrag gestellt und nun Angst, das er nach Polen zurück muss. Gruss Kerstin Zillmann
Guten Tag, Herr Köhler,
gilt das auch für „staatenlose“ Palästinenser, die in Damaskus/Syrien gelebt haben?
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Kastilan
Danke für diese Erklärung..
Was mit dem, der einen Asylantrag in anderem EU. Land, z.B. Bulgarien, gestellt hat und als Flüchtling anerkannt wurde mit 5 Jahren Aufenthalt, und später einen Antrag in Deutschland auch gestellt. Gilt diese Entscheidung für ihn auch.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Aref Gabeau
Hallo Herr Koehler,
ich wurde in Österreich festgenommen ,ich wurde nach 2 Wochen un einem miserablen Pension auf einem berg untergebracht , hab ich dann eine weisse karte bekommen und dass sie mein Asylantrag bearbeiten werden bis jetzt habe ich weder eine Ladung für das Gericht noch irgendwelche Antwort bekommen , kann ich dann mein Asylantrag in Deutschland beantragen .. vielen dank
Guten Tag Herr Koehler
Haben die syrische staatsangehörige , die von der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden , die Chance in Deutschland asyl zu bekommen ?
Freundliche Grüsse
Jin