Der Landesgesetzgeber hat in Sachsen-Anhalt die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern bis Ende 2015 nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung angeordnet, sodass nunmehr der Bundesgerichtshof die Frage zu entscheiden hatte, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst, mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldung, ausgestattet hat. Der [...]
Mietvorvertrag über ein Mietverhältnis . . . . . . (Vermieter) und . . . . . . (Mieter) schließen folgenden Mietvorvertrag: § 1 Mietsache Die Parteien vereinbaren, dass . . . . . . (Mieter) von . . . . . .. (Vermieter) die Wohnung, bestehend aus ......................in . . . . . zur [...]
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2013; Großer und geräumiger Balkon; Einbau einer modernen Heizungsanlage bei Umstellung auf Fernwärme Problem / Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war die Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete von 501,01 € um 45,72 € auf 546,73 € nach § 558 Abs. 1 BGB streitig. Der Kläger [...]
In Sachsen-Anhalt wurde der Entwurf einer Personalverordnung zum WTG LSA vorgelegt. Dieser Entwurf sorgt für viel Zündstoff. Nicht nur weil der Landtag vor dem Inkrafttreten das Einvernehmen sich vorbehalten hat. Dies bedeutet konkret, dass die Verordnung erst dann in Kraft treten kann, wenn der Landtag darüber positiv entschieden hat. Die verfassungsrechtlichen Fragen dieses Verfahrens bleiben [...]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 - voralldingen darauf abgestellt, das die mögliche Zahlungspflicht des Mieters zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht einschätzbar ist. Beinhaltet ein Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach einer solchen Klausel muss sich der Mieter an zu erwartende Schönheitsreparaturen nach [...]
Die Entscheidungen der einzelnen Kammern des gleichen Verwaltungsgerichts im Asylrecht bei der Rückführung von antragstellenden Ausländern laufen immer mehr auseinander und sind nicht mehr nachvollziehbar. Die eine Kammer des Verwaltungsgerichtes Magdeburg hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, § 75 Abs. AsylVfG, gegen die Rückkehr nach Ungarn abgewiesen und eine andere Kammer [...]
1. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Kosten für Schönheitsreparaturen, da die Parteien unterschiedlicher Meinung sind sowohl zur Frage der Wirksamkeit der streitgegenständlichen formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel unter Verwendung des Begriffs "regelmäßig" , im Zusammenhang mit der Zeitspanne, innerhalb derer Schönheitsreparaturen seitens des Mieters durchzuführen sind, als auch die Frage, ob hinsichtlich der verwendeten Klausel von einer [...]
1. Einführung des Kommunalverfassungsgesetzes Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15.05.2014 die Gemeinde- und die Landkreisordnung, sowie das Verbandsgemeindegesetz zum Kommunalverfassungsgesetz (KVG) zusammengefasst, sodass ab dem 14. 07.2014 dieses neue Gesetz die Angelegenheiten regelt, die die Gemeinden, die drei kreisfreien Städte, die Verbandsgemeinden und die Landkreise betreffen. 2. Haftung, § 34 KVG Mit [...]
Thema“ Zuwanderung“ Die Forderung des Ministerpräsidenten Haseloff und der Landes-SPD nach einem Zuwanderungsgesetz ist sicher richtig, würde aber aufgrund der notwendigen Abstimmungsprozesse auf der Bundesebene zwei Jahre dauern, bis es in Kraft gesetzt ist. Es ist deshalb dringend angezeigt, auf der "untergesetzlichen Ebene" schon jetzt im Sachsen-Anhalt administrative Regelungen umzusetzen, um die Zuwanderung in unserem [...]
Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, den 10.12.2014 ein neues Kommunales Abgabengesetz (KAG) beschlossen, das zurückgeht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2013 und dass der Landtag umsetzen muss. Die Ungültigkeit von Satzungen, sei es aus formellen oder aus inhaltlichen Gründen, ist ein altes Streitthema des Verwaltungsrechtes und hat in den [...]
