­

Kommt jetzt das „Aus“ für die stationäre Versorgung von Pflegebedürftigen in vollstationären Pflegeeinrichtungen?

Auswirkungen des 5. SGB XI Änderungsgesetzes Das Bundeskabinett hat am 28.05.2014 den  Gesetzesentwurf zum 5. SGB XI Änderungsgesetz beschlossen, der mitterweile die parlamentarischen Gremien, Bundestag und -rat, passiert hat und der ab dem 01.01.2015 gültig ist.  Ziel des Gesetzes ist es nach den Vorstellungen der Bundesregierung und beider Kammern des Parlamentes,  die Stärkung der häuslichen [...]

Von |8. Dezember 2014|Heimrecht, Sozialrecht|0 Kommentare

Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bei Rückführung einer achtköpfigen afghanischen Familie nach Italien

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4.11.2014  - Az.: 29217/12 - entschieden, dass die Abschiebung einer afghanischen Flüchtlingsfamilie nach Italien, im Rahmen der Dublin-II Verordnung, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Beschwerdeführer sind die Mitglieder einer achtköpfigen Familie mit afghanischer Staatsangehörigkeit – ein Ehepaar mit sechs minderjährigen Kindern – die [...]

Von |4. November 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Anspruch auf Mindestruhezeiten für Feuerwehrbeamte

Beamte haben im Anschluss an einen Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag, nicht aber lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 10.09.2014, Aktenzeichen: - 3 L 669/14 und 3 L 678/14 - vorab in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden. Zwölf Feuerwehrbeamte, die in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig tätig sind, haben um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht und gerügt, dass ihre Dienstpläne [...]

Von |7. Oktober 2014|Feuerwehrrecht|0 Kommentare

Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2015

Stichwort: Sozialrecht / Grundsicherung für Arbeitssuchende Der Bundeskabinett hat die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des SGB XII für das Jahr 2015 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 - RBSFV 2015) beschlossen (Drucksache 423/14 vom 18.09.2014). [...]

Von |22. September 2014|Sozialrecht|0 Kommentare

Keine Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

Stichwort: Ausländische Fahrerlaubnis Das VG Neustadt( Weinstraße)  hat am 10.9.2014 - 3 L 767/14.NW-  entschieden, dass ein Inhaber einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis, der nicht belegen kann, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, nicht zum Führen eines KFZ im Bundesgebiet berechtigt ist. Der Kläger wies sich bei [...]

Von |16. September 2014|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Flüchtlingsschutz für Yeziden aus dem Nordirak

Das VG Gelsenkirchen hat am 03.09.2014 - 18a 223/13 A -  in fünf Verfahren jeweils das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die der religiösen Minderheit der Yeziden angehörenden und aus dem Nordirak stammenden Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Kläger allerdings noch vor dem Vorrücken der [...]

Von |3. September 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Europäisch erben und vererben

Durch die zunehmende Mobilität der Menschen, gerade in Europa, entstehen - auch in erbrechtlicher Hinsicht - neue Probleme. Immer mehr Menschen haben Immobilen auch im Ausland oder heiraten einen Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, sodass in irgendeiner Art und Weise ein Bezug zum Ausland entsteht. Doch wie verhält es sich mit dem Erben und Vererben, [...]

Von |28. Juli 2014|Erbrecht, Europarecht|1 Kommentar

Keine Sprachprüfung beim Familiennachzug

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, dass ein Ehegatte eines türkischen Selbstständigen keine deutschen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug nachweisen muss. Die 2007 eingeführte Sprachforderung in § 30 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes verstößt gegen das Unionsrecht, da diese nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit [...]

Von |14. Juli 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Die Überstellung eines Ausländer in ein Mitgliedstaat der Dublin II-Verordnung erfolgt nur dann nicht, wenn die Aufnahmebedingungen für den Asylbewerber in diesen Mitgliedstaat systematische Mängel aufweist.

Stichwort: Asyl-und Ausländerrecht I. Sachverhalt Der Kläger, ein malischer Staatsangehöriger, reiste über den Seeweg nach Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Anschließend stellte er in der Schweiz einen weiteren Asylantrag und entzog sich der Überstellung nach Italien. Nachdem er dann noch einen Asylantrag in Österreich gestellt hat, wurde er nach Italien abgeschoben. Anschließend wurde [...]

Von |16. Mai 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Grenzen des Anscheinsbeweises für Aufsichtsfehler des Architekten

Stichwort: Bau- und Architektenrecht I. Sachverhalt Zwischen dem Bauherr und dem Architekten wurde ein Architektenvertrag abgeschlossen, der unter anderem eine Dachsanierung vorsah. Diese Dachsanierung bedurfte einer intensiven Überprüfung durch den Architekten. Der beklagte Architekt machte geltend, er sei während der Sanierungsarbeiten ganztägig auf der Baustelle anwesend gewesen und habe regelmäßig den Fortgang der Dachsanierungsarbeiten begutachtet. [...]

Von |16. Mai 2014|Bau- und Architektenrecht|0 Kommentare