Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Der Mieter hatte eine Wohnung im Umland einer Großstadt gemietet. Der Vermieter verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Erhöhungsverlangen hat er mit dem Mietspiegel der Großstadt begründet und von dessen Werten einen Abzug von 30% vorgenommen. II. Entscheidung Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13.11. 2013, Az.: VIII ZR 413/12, [...]

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Der Beklagte mietete eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten [...]

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, die Parteien streiten über die Höhe der Warmwasserkosten. Die von der Beklagten bewohnte Wohnung ist Teil eines für den Abriss vorgesehenen Plattenbaus mit 28 Wohneinheiten, von denen noch 7 belegt sind. Die Klägerin verteilte die Gesamtwarmwasserkosten zu 50 % auf die flächenanteiligen Grundkosten und zu [...]

Stichwort: Mietwohnraumrecht I.              Sachverhalt / Problemlösung Die Frage, ob eine Mieterhöhung oder Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, ist nicht immer ganz leicht zu beantworten. Können die Parteien sich nicht einigen, müssen ggf. die Gerichte über die Berechtigung entscheiden. Anders als bei anderen Forderungen hat der Vermieter aber unter Umständen ein Druckmittel in der Hand, das [...]