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VG Stuttgart verwehrt pensioniertem Feuerwehrmann Mehrarbeitsvergütung wegen Verjährung

Ein inzwischen pensionierter Feuerwehrbeamter kann keine Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidrig geleisteter Mehrarbeit durchsetzen, wenn diesbezüglich Verjährung eingetreten ist und der Stadt keine unzulässige Rechtsausübung vorzuwerfen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 24.01.2012 - 6 K 348/13 -, juris, entschieden. I. Sachverhalt Der Kläger leistete als Feuerwehrmann in der Zeit vom 1999 bis 2005 regelmäßig Dienst [...]

Von |5. Februar 2014|Feuerwehrrecht|0 Kommentare

Umsetzung der Richtlinie für Hochqualifizierte der Europäischen Union – Einführung der §§ 18 b und 18 c Aufenthaltsgesetz

Mit der Einführung der §§ 18 b und 18c AufenthG und weiterer Vorschriften zum 01.08.2012 setzt die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 2009/50 EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in nationales Recht um. Das neue Gesetz sieht auch darauf [...]

Von |1. Februar 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Erhöhtes Unfallruhegehalt für Feuerwehrbeamten nach Wohnhausbrand

Stichwort: Feuerwehrrecht I. Sachverhalt Der Feuerwehrbeamte hielt sich unmittelbar nach Ausbruch eines Brandes längere Zeit neben einem aufblasbaren Sprungpolster auf, das von anderen Helfern regelwidrig neben das brennende Haus gebracht worden war, ohne es vorher aufzublasen. Während der Kläger versuchte, das Sprungpolster mit einer Pressluftflasche funktionsfähig zu machen, sprangen mehrere Personen in Panik aus den [...]

Von |14. Dezember 2013|Feuerwehrrecht|0 Kommentare

Beitragsschuldengesetz – Rückkehr in den Versicherungssschutz

Stichwort: Sozialrecht Das Beitragsschuldengesetz (KVBeitrSchG,G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2423 (Nr. 38); Geltung ab 01.08.2013) hilft Betroffenen mit Beitragsschulden in der Krankenversicherung, Beitragszahlungen wieder aufzunehmen und in einen Versicherungsschutz zurückzukehren. Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" (KVBeitrSchG) trat am 1. August 2013 in Kraft. Durch die Neuregelungen des Gesetzes sind [...]

Von |2. Dezember 2013|Sozialrecht|1 Kommentar

Auswahl der Standbetreiber auf einem Weihnachtsmarkt

Stichwort: Verwaltungsrecht I. Sachverhalt Die Stadt Augsburg hat einen Betreiber eines Imbissstandes für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen. Für Angaben in seiner Bewerbung zu Kriterien wie Umweltfreundlichkeit oder Preisgestaltung hatte er nur wenige Bewertungspunkte erhalten. Seine Klage gegen die Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Im Hinblick auf [...]

Von |26. November 2013|Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Dublin II-VO: Ermessensfehlerhafte Entscheidung des BAMF beim unangemessen langen Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates.

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht  Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss vom 05.11.2013 Az.: W 7 S 13.30384  1.Die Asylbegehrende ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Eingereist Anfang November 2012 über Weißrussland nach Polen, stellt sie dort den Asylantrag für sich und ihre drei minderjährigen Kinder. Eine Woche später reisten sie in dem Bundesgebiet ein und beantragten am 22.11.2013 [...]

Von |25. November 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Mieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgeben

Stichwort:  Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls waren Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen hatten, strichen einzelne Wände in kräftigen Farben und gaben es in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ die farbigen Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und [...]

Von |7. November 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nicht mit Verweis auf verweigert Abgabe der „Ehrenerklärung“ gekürzt werden

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht I. Sachverhalt Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer so genannten "Ehrenerklärung" gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Die 1964 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine malische Staatsangehörige, war im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr [...]

Von |4. November 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass die an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren der einzelnen Einheiten auf bestimmte Weise zu gestalten seien. Festgelegt wurde unter anderem, dass [...]

Von |27. Oktober 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Arztpraxis von Dr. W. , dessen Versicherer die Klägerin ist. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten Räume, die im [...]

Von |27. Oktober 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare