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Umsetzung der Richtlinie für Hochqualifizierte der Europäischen Union – Einführung der §§ 18 b und 18 c Aufenthaltsgesetz

Mit der Einführung der §§ 18 b und 18c AufenthG und weiterer Vorschriften zum 01.08.2012 setzt die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 2009/50 EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in nationales Recht um. Das neue Gesetz sieht auch darauf [...]

Von |1. Februar 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Dublin II-VO: Ermessensfehlerhafte Entscheidung des BAMF beim unangemessen langen Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates.

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht  Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss vom 05.11.2013 Az.: W 7 S 13.30384  1.Die Asylbegehrende ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Eingereist Anfang November 2012 über Weißrussland nach Polen, stellt sie dort den Asylantrag für sich und ihre drei minderjährigen Kinder. Eine Woche später reisten sie in dem Bundesgebiet ein und beantragten am 22.11.2013 [...]

Von |25. November 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nicht mit Verweis auf verweigert Abgabe der „Ehrenerklärung“ gekürzt werden

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht I. Sachverhalt Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer so genannten "Ehrenerklärung" gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Die 1964 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine malische Staatsangehörige, war im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr [...]

Von |4. November 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Verhaltensbedingte Anspruchseinschränkung nach AsylbLG verfassungskonform

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht I. Sachverhalt In dem konkreten Fall ging es um einen recht alltäglichen Fall einer Leistungsempfängerin, die lediglich eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzt und über keine Pass- oder Passersatzpapiere verfügt. Trotz entsprechender Aufforderung der zuständigen Ausländerbehörde hatte sie sich rund drei Jahre geweigert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Beschaffung solcher Papiere mitzuwirken. [...]

Von |2. Oktober 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Freiburg i. Breisgau hat die geplante Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Ungarn gestoppt

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht I. Sachverhalt Ein afghanischer Asylbewerber sollte nach Ungarn abgeschoben werden. II. Entscheidung Das Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.08.2013 - A 5 K 1406/13 - hat einem afghanischen Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, für [...]

Von |13. September 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität

Stichwort: Ausländerrecht I. Sachverhalt Die 1993 geborene Klägerin, eine armenische Volkszugehörige, lebt seit 2002 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland. Nach erfolglosen Asylverfahren wurde die Familie im Bundesgebiet geduldet, weil sie außer einer vom Vater der Klägerin vorgelegten Geburtsurkunde, die nach den Ermittlungen der Ausländerbehörde für eine andere Person ausgestellt worden war, keine [...]

Von |31. August 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

62-jährige türkische Analphabetin darf nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet werden

Stichwort: Ausländer- und Asylrecht I. Sachverhalt Die 62-jährige Klägerin ist türkische Staatsangehörige und Analphabetin. Sie lebt seit 1981 rechtmäßig bei ihrem türkischen Ehemann in Deutschland. Der Ehemann war zunächst Arbeitnehmer und betreibt seit 1992 einen Lebensmittelladen. Alle sechs Kinder des Ehepaares erwarben einen Schulabschluss, sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige und sind auch beruflich integriert. Die Ausländerbehörde [...]

Von |16. August 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Familiennachzug / Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige / Abänderungsklage

Stichwort: Asylrecht I. Sachverhalt Der in Syrien geborene Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, muslimischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit. Nach seinen Schilderungen reiste er im November 2010 aus der Türkei kommend auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde von den syrischen Staatsorganen nach dem Nemroz-Fest verfolgt und ist dann nach Deutschland [...]

Von |20. Juli 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Asylbewerber darf zum Zweck der Abschiebung aus dem EU-Gebiet bei illegalem Aufenthalt rechtmäßig in Haft behalten werden

Stichwort: Asyl-und Ausländerrecht I. Sachverhalt Ein türkischer Staatsbürger wurde von den tschechischen Behörden in Haft genommen und gegen diesen wurde eine Abschiebungsanordung vorgenommen, um ihn in die Türkei zurückzuführen. In einer zweiten Entscheidung haben dann die tschechischen Behörden den Asylbewerber inhaftiert, da die Vermutung bestand, dass er untertauchen würde, um der Abschiebung zu entgehen. Auch [...]

Von |1. Juni 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Asylbewerber darf zum Zweck der Abschiebung aus dem EU-Gebiet bei illegalem Aufenthalt rechtmäßig in Haft behalten werden

Drohende menschenunwürdige Behandlung: Asylbewerber darf nicht nach Italien überstellt werden

Nach der Dublin-II-Verordnung der EU ist für jeden in der Europäischen Union eingereichten Asylantrag grundsätzlich nur ein Mitgliedsstaat zuständig. Wenn ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedsstaat Asyl beantragt, der nach der Verordnung nicht zuständig ist, ist ein Verfahren für die "Überstellung" des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedsstaat vorgesehen. In dem beim Verwaltungsgericht  Stuttgart anhängigen Verfahren wehrten [...]

Von |24. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Drohende menschenunwürdige Behandlung: Asylbewerber darf nicht nach Italien überstellt werden