1. Einführung des Kommunalverfassungsgesetzes Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15.05.2014 die Gemeinde- und die Landkreisordnung, sowie das Verbandsgemeindegesetz zum Kommunalverfassungsgesetz (KVG) zusammengefasst, sodass ab dem 14. 07.2014 dieses neue Gesetz die Angelegenheiten regelt, die die Gemeinden, die drei kreisfreien Städte, die Verbandsgemeinden und die Landkreise betreffen. 2. Haftung, § 34 KVG Mit [...]
Beamte haben im Anschluss an einen Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag, nicht aber lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 10.09.2014, Aktenzeichen: - 3 L 669/14 und 3 L 678/14 - vorab in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden. Zwölf Feuerwehrbeamte, die in der Leitstelle der Branddirektion Leipzig tätig sind, haben um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht und gerügt, dass ihre Dienstpläne [...]
Ein inzwischen pensionierter Feuerwehrbeamter kann keine Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidrig geleisteter Mehrarbeit durchsetzen, wenn diesbezüglich Verjährung eingetreten ist und der Stadt keine unzulässige Rechtsausübung vorzuwerfen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 24.01.2012 - 6 K 348/13 -, juris, entschieden. I. Sachverhalt Der Kläger leistete als Feuerwehrmann in der Zeit vom 1999 bis 2005 regelmäßig Dienst [...]
Stichwort: Feuerwehrrecht I. Sachverhalt Der Feuerwehrbeamte hielt sich unmittelbar nach Ausbruch eines Brandes längere Zeit neben einem aufblasbaren Sprungpolster auf, das von anderen Helfern regelwidrig neben das brennende Haus gebracht worden war, ohne es vorher aufzublasen. Während der Kläger versuchte, das Sprungpolster mit einer Pressluftflasche funktionsfähig zu machen, sprangen mehrere Personen in Panik aus den [...]
Stichwort: Feuerwehrrecht Formularende I. Sachverhalt Der Fahrer eines Pkws hatte in der Silvesternacht 2012 einen Unfall verursacht, bei dem er selbst lebensgefährlich verletzt wurde. Er kam am Neujahrsmorgen in einer scharfen Rechtskurve von der Fahrbahn ab, durchfuhr zwei Gärten und prallte anschließend gegen eine Hauswand, die dadurch teilweise durchstoßen wurde. Anschließend rückten mehrere Freiwilligen Feuerwehren [...]
Stichwort: Verkehrsrecht I. Sachverhalt: Der angeklagte Feuerwehrmann des zugrunde liegenden Verfahrens war am im Juli 2011 in Hamburg bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz Rotlicht anzeigender Lichtzeichenanlage mit unverminderter Geschwindigkeit auf einen Kreuzungsbereich zugefahren und dort mit einem Linienbus kollidiert. Bei dem Verkehrsunfall wurden zwei Fahrgäste des Linienbusses getötet und zahlreiche weitere Businsassen sowie vier [...]
