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Keine Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

Stichwort: Ausländische Fahrerlaubnis Das VG Neustadt( Weinstraße)  hat am 10.9.2014 - 3 L 767/14.NW-  entschieden, dass ein Inhaber einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis, der nicht belegen kann, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, nicht zum Führen eines KFZ im Bundesgebiet berechtigt ist. Der Kläger wies sich bei [...]

Von |16. September 2014|Verkehrsrecht|0 Kommentare

Bußgeld für Parken ohne gültige Umweltplakette in der Umweltzone

Stichwort: Verkehrsrecht I. Sachverhalt Der Pkw des Betroffenen war im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf, geparkt.  Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt der [...]

Von |9. Oktober 2013|Verkehrsrecht|0 Kommentare

BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus

Stichwort: Verkehrsrecht I.              Sachverhalt: Der angeklagte Feuerwehrmann des zugrunde liegenden Verfahrens war am im Juli 2011 in Hamburg bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz Rotlicht anzeigender Lichtzeichenanlage mit unverminderter Geschwindigkeit auf einen Kreuzungsbereich zugefahren und dort mit einem Linienbus kollidiert. Bei dem Verkehrsunfall wurden zwei Fahrgäste des Linienbusses getötet und zahlreiche weitere Businsassen sowie vier [...]

Von |23. Juli 2013|Feuerwehrrecht, Verkehrsrecht|0 Kommentare