Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde eines seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Bundesbeamten zugrunde, dessen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlages im Jahr 2003 abgelehnt wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag § 40 Abs. 1 Nr. 1  Bundesbesoldungsgesetz - BBesG ist seit dem 1. August 2001 unvereinbar [...]

Nicht nur im Ausländer- und Asylrecht, sondern auch im übrigen Verwaltungsrecht, dauern die Verfahren relativ lange und führen dazu, dass man sich die Frage stellen kann, welches Recht zur Anwendung kommt, da es sich aufgrund der langen Verfahrensdauer geändert hat. Im konkreten Fall wendet sich der Kläger gegen die Androhung seiner Abschiebung in das Land, [...]

Immer wieder gibt es von Mandanten Nachfragen hinsichtlich der exakten Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, wenn nur das Datum des Erlass eines Verwaltungsaktes auf dem Bescheid zu ermitteln ist, und die Beteiligten nicht mehr genau feststellen können, an welchen konkreten Datum der Verwaltungsakt ihnen zugegangen ist.   Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat kürzlich in einem Beschluss am 28.02.2011, [...]