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Sanierungsplan und Winterdienst – Beschlusskompetenz der Wohneigentümergemeinschaft

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung lehnten die Wohnungseigentümer zwei Anträge des Klägers ab, mit denen er zum einen die Aufstellung eines verbindlichen Sanierungsplans für das circa 100 Jahre alte Gebäude und zum anderen die Vergabe des Winterdienstes hinsichtlich der straßenseitigen Gehwege und Stellplätze an eine Fachfirma begehrte. Gegen die ablehnenden Beschlüsse wendet [...]

Von |8. August 2012|Wohneigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Sanierungsplan und Winterdienst – Beschlusskompetenz der Wohneigentümergemeinschaft

Beschlusskompetenz der Wohneigentümergemeinschaft bei Zahlungsverpflichtungen

Die Beklagten sind seit 2006 je zur Hälfte Eigentümer einer Eigentumswohnung und eines Stellplatzes. Im Mai 2008 beschloss die Eigentümergemeinschaft die Gesamtabrechnung und die Einzelabrechnungen für das Jahr 2007. Die Einzelabrechnungen der Beklagten enthalten unter der Bezeichnung "Abrechnung 2006" Rückstände aus dem Jahr 2006 für die Wohnung und für den Stellplatz. Die Wohneigentümergemeinschaft hat demnach [...]

Von |26. Juli 2012|Wohneigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Beschlusskompetenz der Wohneigentümergemeinschaft bei Zahlungsverpflichtungen

Verfahrensstandschaft des Verwalters bei der Beitreibung von Forderungen nicht mehr notwendig

Verfahrensstandschaft des Verwalters bei der Beitreibung von Forderungen nicht mehr notwendig   Bis zur Reform des Wohneigentums im Jahr 2007 war die Rechtsfähigkeit des Wohneigentumsverbandes nicht gegeben, so dass der Verwalter im eigenen Namen Forderungen der Wohneigentümergemeinschaft für diese geltend machen konnte. Dies dient auch dazu, die Forderung unabhängig vom Wechsel der Eigentümer für die [...]

Von |23. Mai 2012|Wohneigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfahrensstandschaft des Verwalters bei der Beitreibung von Forderungen nicht mehr notwendig

Aufopferungsansprüche, § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

a.         Direkte Anwendung   Neben der Verschuldens-und Gefährdungshaftung hat sich im Nachbarrecht eine dritte Säule etabliert: die verschuldensunabhängige Störerhaftung, der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch.   Dem beeinträchtigten Eigentümer/Besitzer steht nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ein verschuldensunabhängiger Geldanspruch zu, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch [...]

Von |6. Februar 2012|Wohneigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Aufopferungsansprüche, § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

Stimmrecht des Eigentümers der mit seinem Beitrag im Rückstand ist

Das Stimmrecht in einer Wohnungseigentümerversammlung eines Wohnungseigentümers, der mit seinem Beitrag im Rückstand ist, kann nicht ausgeschlossen werden. In der Teilungserklärung, die zur der Wohnungseigentumsbildung geführt hat, wurde beschlossen, dass ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als einem Monat im Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung in [...]

Von |19. Mai 2011|Wohneigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Stimmrecht des Eigentümers der mit seinem Beitrag im Rückstand ist

Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers über versteckte Baumängel

Das LG Coburg hat am 07.12.2010, Az.: 23 Ó 435/10,  entschieden, dass eine Wohnungskäuferin keinen Auskunftsanspruch über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung gegenüber dem Wohnungsverkäufer hat. Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Im Kaufvertrag war eine Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen worden. Der Verkäufer hatte jedoch versichert, dass ihm verborgene Mängel nicht [...]

Von |14. April 2011|Wohneigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers über versteckte Baumängel