Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung. Mit Schreiben vom 07.01.2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert, mit Wirkung zum 01.08.2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete zuzustimmen. Die Beklagten stimmten nicht zu. Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die [...]
Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall war die Fläche einer Mietwohnung im Mietvertrag mit 65 qm angegeben worden. Nach einer Lasermessung im Zuge von Bodenarbeiten stellte sich jedoch heraus, dass die Wohnung lediglich 52,83 qm groß war. Die Mieterin klagte aufgrund dessen auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete. Der Vermieter wiederum behauptete, der Mieterin habe [...]
Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt In vielen Mietverträgen sind Schönheitsreparaturklauseln enthalten. Typischerweise wird ein so genannter Fristenplan vereinbart, nachdem im Regelfall zum Beispiel nach 5 oder 7 Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind. Für den Fall, dass der Mieter vor Ablauf dieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, soll die so [...]
Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Die Beklagte mietete durch schriftlichen Vertrag eine möblierte Ein-Raum-Wohnung im Hause der Kläger. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis "aufgrund Ihres Verhaltens", da der Vermieter mit einem Universalschlüssel in die Wohnung eingedrungen ist. II. Entscheidung Die bedenkenlose Benutzung eines Universalschlüssels durch den Vermieter stellt einen so massiven Eingriff in den auch vom [...]
Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Die klagende Vermieterin hatte dem starken Raucher insbesondere vorgeworfen, er lüfte seit dem Tod seiner Frau nicht mehr ausreichend über die Fenster. Er halte seine Holzrolläden vielmehr ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass Zigarettenqualm aus der Wohnung in das Treppenhaus ziehe. Mieter hätten sich über eine unerträgliche [...]
Stichwort: Mietwohnraumrecht I. Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits sind Nachzahlungen aus den Nebenkostenabrechnungen der Klägerin streitig, wobei sich die Frage stellt ob die Beklagten fristgerecht Einwendungen erhoben haben. II. Entscheidung Der Mieter muss innerhalb der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB konkrete Mängel in Bezug auf die materielle Richtigkeit der Abrechnungen [...]
Stichwort Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Das Amtsgericht Spandau hat einen Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt, nachdem der Mieter eine andere Hausbewohnerin tätlichen angegriffen hatte. II. Entscheidung Das Amtsgericht Spandau, Urteil vom 26.02.2013 - 11 C 126/12 - entschied, dass Tätlichkeiten gegenüber Hausbewohnern regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ganz anders dagegen das Amtsgericht Magdeburg, dass in [...]
Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung des Beklagten, wobei sich die Wohnung im Dachgeschoss eines Hauses befindet, dass während des Krieges beschädigt worden war, so dass es im Jahr 1952 wieder neu aufgebaut worden ist. Er beanstandete eine unzureichende Schallisolierung seiner Dachgeschosswohnung und hat die Miete um [...]
Stichwort: Wohnraummiete I. Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin. Die Mietobjekte gehören zu einer in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhundert errichteten Zechensiedlung, die bis zur Schließung der Zeche subventioniert und fast ausschließlich von Bergleuten bewohnt war. Die Siedlung besteht aus überwiegend älterer Bausubstanz im gleichförmigen Siedlungsstil und steht wegen ihres Charakters [...]
Stichwort: Mietrecht / Familienrecht I. Sachverhalt Der Ehemann schloss mit einem Stromkonzern einen Vertrag über die Lieferung von Strom ab. In der Folgezeit trennte sich das Ehepaar und die Ehefrau, die im Mai 2010 aus der gemeinsamen Wohnung auszog kümmerte sich nicht darum, dass der Mietvertrag auf den nun allein lebenden Ehemann umgestellt worden ist.. [...]
