§ 13 b KAG Sachsen-Anhalt – Änderung des Kommunalabgabengesetz

Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, den 10.12.2014, also bereits vor 10 Monaten, eine Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) beschlossen, das zurückgeht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2013 und dass der Landtag dann umsetzen musste. Die Ungültigkeit von Satzungen, sei es aus formellen oder aus inhaltlichen Gründen, ist ein altes Streitthema [...]