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Anforderungen an wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung?

1.Die erforderliche Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung gem. § 558b BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. 2.Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters liegt somit erst vor, wenn er eine Willenserklärung gegenüber dem Vermieter abgibt, wonach er einer Änderung der Miete auf die neue verlangte Miete zustimmt. 3.Die Klagefrist für eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist eine [...]

Von |22. Oktober 2017|Allgemein, Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Nicht hinnehmbarer Nachteil durch Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit verglasten Elementen sowie durch Abbau von Fenstergittern

1.Der Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit verglasten Elementen sowie der Abbau von Fenstergittern stellen jeweils eine einfache bauliche Veränderung dar; diese Maßnahmen allein führen nicht zu einer intensiveren Nutzung oder einem sonstigen nicht hinnehmbaren Nachteil i.S.d. § 14 Nr. 1 WEG und müssen im Einzelfall geduldet werden. 2.Ein eventueller Nachteil durch die neue [...]

Von |22. Oktober 2017|Allgemein, Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Dublin-Verfahren – Überstellung nach Italien – mangelnde Sachaufklärung

AsylG § 29 I Nr. 1, 34a I 1; Dublin III-VO Art. 25 II, 34 I lit b, 34 II Nach der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in [...]

Von |21. September 2017|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Verkehrssicherungspflicht bei einer Garageneinfahrt Hans guck in die Luft: Mieter trägt Kosten für Sturz selbst!

Ist eine Garageneinfahrt in einem allgemein schlechten Zustand und ist das dem Mieter auch seit Jahren bekannt, muss er sich aufgrund des Gesamteindrucks der Bodenbeschaffenheit der Garageneinfahrt darauf einstellen, dass insbesondere die versandeten und unebenen Stellen vorsichtiger betreten werden müssen und muss den Versandungen ausweichen.
 Den Vermieter trifft dahingehend keine Verkehrssicherungspflicht, die Kosten für einen [...]

Von |14. April 2016|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Unwirksamkeit einer Mietwechselpauschale

Ist es durch die Vermittlung einer Hausverwaltung zur Anmietung einer Wohnung gekommen und macht die Hausverwaltung gem. einer Formularklausel im Mietvertrag eine Mieterwechselpauschale geltend, so ist diese Klausel gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG und § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. AG Münster, Urteil vom 31. [...]

Von |15. Februar 2016|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Regierung stoppt Beiträge für Abwasser – Innenministerium reagiert auf Proteste

Wie der Volksstimme auf Seite 1 am Dienstag, den 26 Januar 2016, zu entnehmen ist, beabsichtigt der Innenminister die Abwasser- und/oder Trinkwasserverbände per Erlass aufzufordern, das Eintreiben der Beiträge bis auf weiteres auszusetzen. Das Aussetzen bedeutet nicht das endgültige Aus für die Beitreibung, sondern es wird solange unterbrochen bis ein umfassendes juristisches Gutachten hier Klarheit [...]

Von |26. Januar 2016|Allgemein|0 Kommentare

§ 13 b KAG Sachsen-Anhalt – Änderung des Kommunalabgabengesetz

Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, den 10.12.2014, also bereits vor 10 Monaten, eine Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) beschlossen, das zurückgeht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2013 und dass der Landtag dann umsetzen musste. Die Ungültigkeit von Satzungen, sei es aus formellen oder aus inhaltlichen Gründen, ist ein altes Streitthema [...]

Von |22. Oktober 2015|Kommunalrecht|0 Kommentare

Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Staatsangehörige

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, hat durch das Referat 411, Az.: 411 – 93605/Syrien/2015, eine Verfahrensregelung veröffentlicht zur Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Staatsangehörige. Ausgehend von den jeweiligen Verfahrenssstand zwischen der persönlichen Antragstellung und der Abschiebungsanordnung, die vollziehbar ist, wird das Dublin-Verfahren abgebrochen. In der Konsequenz dieser Entscheidung, die am 21.08.2015 in [...]

Von |24. August 2015|Ausländer-und Asylrecht|23 Kommentare

Mietwohnung als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung möglich? – IMR 2015 / S. 401

I.              Sachverhalt Der Vermieter nimmt den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung und auf Zahlung in Anspruch. Dem Vermieter war unmittelbar nach Vertragsabschluss bekannt, dass der Mieter die Wohnung als Geschäftsadresse benutzt und er hatte die Nutzung des Briefkastens für den Empfang der Geschäftspost ausdrücklich genehmigt und über zwei Jahre geduldet.  Er hat nur [...]

Von |19. August 2015|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern bis Ende 2015

Der Landesgesetzgeber hat in Sachsen-Anhalt die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern bis Ende 2015 nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung angeordnet, sodass nunmehr der Bundesgerichtshof die Frage zu entscheiden hatte, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst, mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldung, ausgestattet hat. Der [...]

Von |13. August 2015|Wohnraummietrecht|0 Kommentare