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Pressemitteilung: „Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem“ erschienen

Im Berliner Wissenschaftsverlag (BVW) ist der Praxiskommentar von Rechtsanwalt Sts a.D. Ulrich Koehler, Fachanwalt für Migrations- und Verwaltungsrecht, zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem erschienen. Dieser Kommentar mit seinen 780 Seiten stellt die veröffentlichte Rechtsprechung, vor allem der deutschen Verwaltungsgerichte dar und macht deutlich an welchen Leitlinien sich die zahlreichen Entscheidungen orientieren. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat nur gelegentlich [...]

Von |6. Juni 2018|Allgemein|0 Kommentare

Anforderungen an wirksame Zustimmung zur Mieterhöhung?

1.Die erforderliche Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung gem. § 558b BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. 2.Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters liegt somit erst vor, wenn er eine Willenserklärung gegenüber dem Vermieter abgibt, wonach er einer Änderung der Miete auf die neue verlangte Miete zustimmt. 3.Die Klagefrist für eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist eine [...]

Von |22. Oktober 2017|Allgemein, Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Nicht hinnehmbarer Nachteil durch Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit verglasten Elementen sowie durch Abbau von Fenstergittern

1.Der Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit verglasten Elementen sowie der Abbau von Fenstergittern stellen jeweils eine einfache bauliche Veränderung dar; diese Maßnahmen allein führen nicht zu einer intensiveren Nutzung oder einem sonstigen nicht hinnehmbaren Nachteil i.S.d. § 14 Nr. 1 WEG und müssen im Einzelfall geduldet werden. 2.Ein eventueller Nachteil durch die neue [...]

Von |22. Oktober 2017|Allgemein, Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Regierung stoppt Beiträge für Abwasser – Innenministerium reagiert auf Proteste

Wie der Volksstimme auf Seite 1 am Dienstag, den 26 Januar 2016, zu entnehmen ist, beabsichtigt der Innenminister die Abwasser- und/oder Trinkwasserverbände per Erlass aufzufordern, das Eintreiben der Beiträge bis auf weiteres auszusetzen. Das Aussetzen bedeutet nicht das endgültige Aus für die Beitreibung, sondern es wird solange unterbrochen bis ein umfassendes juristisches Gutachten hier Klarheit [...]

Von |26. Januar 2016|Allgemein|0 Kommentare

Hunde-Zweikampf: Hundehalter des angreifenden Hundes haftet auch ohne Verschulden

Stichwort: Tierhalterhaftung I. Sachverhalt Beteiligt waren auf der einen Seite derkleine  Hund des Klägers, auf der anderen einer großer Hund des Beklagten. Zuerst beschnupperten sich beide Tiere, kurz darauf  begannen die Hunde zu raufen. Vergeblich der Kläger dazwischen zugehen und die erregten Tiere zu trennen. II. Entscheidung Für Schäden, die sein Tier anrichtet, haftet der [...]

Von |11. Oktober 2013|Allgemein|0 Kommentare

Nachweispflichten des Baugeldempfängers

Stichwort: Privates Baurecht I. Sachverhalt Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorsätzlich zweckwidriger Verwendung von Baugeldern auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte war Geschäftsführerin einer GmbH. Beim zuständigen Amtsgericht ging ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH ein. Als Subunternehmer der GmbH erbrachte der Kläger diverse Werkleistungen. II. Entscheidung Der Kläger [...]

Von |19. Juli 2013|Allgemein|0 Kommentare

Bundesverfassungsgericht „Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich“

I.              Sachverhalt Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Sie fühlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehörig, die eigenen Traditionen und der turkmenischen Sprache verbunden geblieben ist. An der Gebäudefassade ihrer Mietwohnung hatten die Beschwerdeführer - ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung der Vermieterin - eine Parabolantenne [...]

Von |15. Mai 2013|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht „Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich“