Nachträgliche Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Täuschung über bewilligungserhebliche Tatsachen

Stichwort: Prozesskostenhilfe I.              Sachverhalt  Eine Münchner Mieterin wurde von ihrer Vermieterin vor dem AG München auf Zahlung rückständigen Mietzins verklagt. Sie hatte jeweils Teile der monatlichen Miete einbehalten, so dass schließlich ein größerer Rückstand nicht bezahlt worden war. Als Begründung gab sie an, dass die Wohnung Mängel aufwiese. In der Nordwest-Ecke des Wohnzimmers sei im [...]