Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Grundmiete betrug zunächst € 331,91 zuzüglich € 56,55  Betriebskostenvorauszahlungen und € 26,53 Vorauszahlungen für die Heiz- und Warmwasserkosten. Letztere wurden in den folgenden Jahren mehrfach erhöht. Ab November 2003 zahlte die Klägerin die Erhöhungsbeträge und Teile der Grundmiete nicht. Die Beklagten kündigten [...]

Der Beklagte hatte vom ursprünglichen Kläger eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Zwei-Zimmer-Wohnung angemietet. Im Verlauf des Rechtsstreits gab es einen Wechsel des Klägers, da die ursprüngliche juristische Person aufgehoben worden ist. Das Mietverhältnis wurde ordentlich gekündigt und der neue Vermieter machte ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses geltend, § 573 Abs. 1 S. [...]

Die Vorschriften für das Wohnraummieteverhältnis sind nur eingeschränkt auf Studenten-oder Jugendwohnheime anzuwenden, § 549 Abs. 3 BGB. Das Tatbestandsmerkmal „Studentenwohnheim“ ist allerdings einschränkend auszulegen, so das LG Heidelberg in seiner Entscheidung vom 25.02.2011, Az.: 5 S 87/10. Ob die Eigenschaft als Studentenwohnheim dadurch verloren geht, dass den Bewohnern nach Beendigung ihres Studiums der weitere Verbleib [...]

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung vom 09.02.2011, Az.: VIII ZR  155/10, sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Begründung notwendig ist, um das berechtigte Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben darzustellen, § 573 Abs. 3 BGB. Ausreichend ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, wenn der Vermieter deutlich macht, dass er die vorhandene Bausubstanz nicht für [...]

Der Vermieter eines Hauses mit zwei Wohnungen kann unter den erleichterten Voraussetzungen des § 573a BGB kündigen, wenn er das Haus selbst bewohnt und in diesem Haus nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind. Konkret sind dies viele Häuser, die mit einer Einliegerwohnung aus steuerlichen Gründen gebaut worden sind. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil [...]