Das Sozialgericht des Landes Berlin hat sich in einem Urteil vom 05. 10. 2011, Az.: S 112 KR 266/10 mit dem Begriff des Einsatzes bei Leistung der Behandlungspflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V. Die Parteien des Rechtsstreits waren sich uneinig über die Höhe der Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege. Das Gericht orientierte sich [...]

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.11.2010, Az.: 24 U 223/09, wurde seitens der Heimaufsicht eine öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung ausgesprochen und die Heimaufsicht hat verboten 22 Heimplätze zu belegen, da diese Zimmer nicht den Größenanforderungen des § 14 Abs. 1 der Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) entsprechen würden. Der Heimbetreiber hätte die Möglichkeit gehabt, einen Dispens nach § [...]

Zahlreiche Unternehmen unterliegen nicht der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft der IHK, und müssen die Mitgliederbeiträge nicht entrichten. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (Az.: 5 B 49/07) entschied, dass selbst eine Rechtsanwaltsgesellschaft zur Mitgliedschaft verpflichtet ist und das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 6 A 10282/10) bestätigte die Rechtssprechung, dass dies verfassungsgemäß und mit dem Europarecht konform sei. Auch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht [...]