Entwurf einer neuen Personalverordnung für das Wohnformen- und Teilhabegesetz (Heimgesetz) des Landes Sachsen-Anhalt (WTG LSA PersVO)
In Sachsen-Anhalt wurde der Entwurf einer Personalverordnung zum WTG LSA vorgelegt. Dieser Entwurf sorgt für viel Zündstoff. Nicht nur weil der Landtag vor dem Inkrafttreten das Einvernehmen sich vorbehalten hat. Dies bedeutet konkret, dass die Verordnung erst dann in Kraft treten kann, wenn der Landtag darüber positiv entschieden hat. Die verfassungsrechtlichen Fragen dieses Verfahrens bleiben [...]