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Kommt jetzt das „Aus“ für die stationäre Versorgung von Pflegebedürftigen in vollstationären Pflegeeinrichtungen?

Auswirkungen des 5. SGB XI Änderungsgesetzes Das Bundeskabinett hat am 28.05.2014 den  Gesetzesentwurf zum 5. SGB XI Änderungsgesetz beschlossen, der mitterweile die parlamentarischen Gremien, Bundestag und -rat, passiert hat und der ab dem 01.01.2015 gültig ist.  Ziel des Gesetzes ist es nach den Vorstellungen der Bundesregierung und beider Kammern des Parlamentes,  die Stärkung der häuslichen [...]

Von |8. Dezember 2014|Heimrecht, Sozialrecht|0 Kommentare

Rechtmäßige fristlose Kündigung eines Heimvertrags wegen sexueller Belästigung

Stichwort:  Wohn- und Teilhaberecht (Heimrecht) I. Sachverhalt Einem 94-jähriger Heimbewohner wurde fristlos gekündigt, da er angeblich eine Mitbewohnerin sexuell belästigt habe. Nach Aussage zweier Zeugen soll er einer demenzkranken Heimbewohnerin über die Brust gestreichelt haben, woraufhin diese angefangen haben soll zu weinen. Der gekündigte Heimbewohner stritt die sexuelle Belästigung ab. Er behauptete, er habe der [...]

Von |26. Februar 2014|Heimrecht|0 Kommentare

Der Heimcharakter einer Einrichtung richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen

Stichwort: Heimrecht I. Sachverhalt Der Eigentümer eines Hauses hatte dieses – ein ehemaliges Jugendgästehaus – umgebaut und dann auf zwei Etagen zehn Einzelzimmer mit Gemeinschaftsräumen und zwei Gemeinschaftsbädern eingerichtet. Die Räume vermietet er sodann an Senioren und verwies zugleich auf die Möglichkeit, sich für Pflegeleistungen an den Pflegedienst XY zu wenden; sämtliche Senioren schlossen in [...]

Von |11. September 2013|Heimrecht|0 Kommentare

Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein

Stichwort: Wohn-und Teilhaberecht des Landes Sachsen-Anhalt I. Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Berlin-Charlottenburg. In zwei Etagen dieses Hauses sind jeweils elf Apartments an pflegebedürftige, an Demenz erkrankte Personen vermietet. Nach Ansicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales betreibt die Vermieterin eine stationäre Einrichtung, weil die Kosten für Serviceleistungen, die die Bewohner von [...]

Von |4. September 2013|Heimrecht|0 Kommentare

Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer

Streitig ist zwischen den Parteien die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Hintergrund des Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2012, Az.: 10 K 2504/10, ist die Höhe der Geltendmachung von Aufwendungen, die mit dem Einzug in das Wohnheim und der Pflegebedürftigkeit der Klägerin im Zusammenhang stehen.   I. Entscheidungsgründe Nach § [...]

Von |5. November 2012|Heimrecht|Kommentare deaktiviert für Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer

Behandlungspflege – Vergütung bei mehreren Pflegemaßnahmen derselben Leistungsgruppe

Das Sozialgericht des Landes Berlin hat sich in einem Urteil vom 05. 10. 2011, Az.: S 112 KR 266/10 mit dem Begriff des Einsatzes bei Leistung der Behandlungspflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V. Die Parteien des Rechtsstreits waren sich uneinig über die Höhe der Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege. Das Gericht orientierte sich [...]

Von |19. Juni 2012|Heimrecht|Kommentare deaktiviert für Behandlungspflege – Vergütung bei mehreren Pflegemaßnahmen derselben Leistungsgruppe

Minderungsrecht wegen des Wegfalls von Plätzen in einem Alten- und Pflegeheim

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.11.2010, Az.: 24 U 223/09, wurde seitens der Heimaufsicht eine öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung ausgesprochen und die Heimaufsicht hat verboten 22 Heimplätze zu belegen, da diese Zimmer nicht den Größenanforderungen des § 14 Abs. 1 der Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) entsprechen würden. Der Heimbetreiber hätte die Möglichkeit gehabt, einen Dispens nach § [...]

Von |27. Februar 2012|Heimrecht|Kommentare deaktiviert für Minderungsrecht wegen des Wegfalls von Plätzen in einem Alten- und Pflegeheim

Die IHK Pflichtmitgliedschaft eines Heims

Zahlreiche Unternehmen unterliegen nicht der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft der IHK, und müssen die Mitgliederbeiträge nicht entrichten. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (Az.: 5 B 49/07) entschied, dass selbst eine Rechtsanwaltsgesellschaft zur Mitgliedschaft verpflichtet ist und das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 6 A 10282/10) bestätigte die Rechtssprechung, dass dies verfassungsgemäß und mit dem Europarecht konform sei. Auch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht [...]

Von |2. April 2011|Heimrecht|Kommentare deaktiviert für Die IHK Pflichtmitgliedschaft eines Heims