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Vermieter kann aufgrund gefälschter „Vorvermieterbescheinigung“ Mietverhältnis rechtmäßig kündigen

Stichwort: Wohnraummietrecht - Vorvermieterbescheinigung I. Sachverhalt Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mieter einer Wohnung der Beklagten. Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt der Kläger von der Verwalterin der Beklagten ein Formular einer "Vorvermieterbescheinigung". Darin sollte der bisherige Vermieter des Klägers bestätigen, wie lange das Mietverhältnis gedauert hat und ob der Mieter die Kaution und [...]

Von |10. April 2014|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Bundesverfassungsgericht „Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich“

I.              Sachverhalt Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Sie fühlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehörig, die eigenen Traditionen und der turkmenischen Sprache verbunden geblieben ist. An der Gebäudefassade ihrer Mietwohnung hatten die Beschwerdeführer - ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung der Vermieterin - eine Parabolantenne [...]

Von |15. Mai 2013|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht „Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich“

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters

I.              Sachverhalt   Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger. Die vereinbarte Nettomiete beläuft sich auf € 625 monatlich. In der Mietwohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Beklagten mit zwei Schreiben. Mit Anwaltsschreiben wiesen die Beklagten erneut auf Schäden an den Bodenfliesen hin und kündigten für den Fall einer ausbleibenden [...]

Von |10. Mai 2013|Wohneigentumsrecht, Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Darlegungs- und Beweislast des Vermieters