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Nicht hinnehmbarer Nachteil durch Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit verglasten Elementen sowie durch Abbau von Fenstergittern

1.Der Austausch einer Stahltür gegen eine Tür mit verglasten Elementen sowie der Abbau von Fenstergittern stellen jeweils eine einfache bauliche Veränderung dar; diese Maßnahmen allein führen nicht zu einer intensiveren Nutzung oder einem sonstigen nicht hinnehmbaren Nachteil i.S.d. § 14 Nr. 1 WEG und müssen im Einzelfall geduldet werden. 2.Ein eventueller Nachteil durch die neue [...]

Von |22. Oktober 2017|Allgemein, Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Schadensersatzpflicht des Mieters auch ohne Abwälzung der Schönheitsreparaturen bei „mutiger“ Farbgestaltung

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Der Mieter hatte für ca. 2 ½ Jahre eine Doppelhaushälfte angemietet. Er hatte die Räumlichkeiten in weißer Farbe frisch renoviert übernommen. Während der Mietzeit strich er einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) an und gab die Doppelhaushälfte in diesem Zustand bei Mietende an den Vermieter zurück. Dieser ließ die [...]

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass die an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren der einzelnen Einheiten auf bestimmte Weise zu gestalten seien. Festgelegt wurde unter anderem, dass [...]

Von |27. Oktober 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Arztpraxis von Dr. W. , dessen Versicherer die Klägerin ist. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten Räume, die im [...]

Von |27. Oktober 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt Die Parteien bilden eine Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft. Zur Wohnung der Kläger gehören Räume im Dachgeschoss. Diese werden durch eine Wasserleitung versorgt, welche vor ihrem Eintritt in den Bereich des Sondereigentums in einer Dachabseite verläuft. Die Dachabseite gehört zum gemeinschaftlichen Eigentum. Durch eine Wandöffnung können die Kläger den sich in der Dachabseite befindlichen, ausschließlich [...]

Von |14. Oktober 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der Anlage der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. Im April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte er – soweit von Interesse – Hausgelder für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Nachzahlung [...]

Von |13. September 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall sah § 46 Abs. 3 Hamburgische Bauordnung die Pflicht vor, Rauchwarnmelder in Wohnungen einzubauen. In Sachsen-Anhalt ergibt sich diese Pflicht aus § 47 Abs. 4 S. 1 der Landesbauordnung (BauO LSA) und die Pflicht zum Einbau besteht seit dem 21. Dezember 2009. Die Wohneigentümergemeinschaft beschloss im April 2010 die Installation solcher [...]

Von |2. September 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Installation von Rauchmeldern – Beschlusskompetenz der Wohneigentümerversammlung

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Land Sachsen-Anhalt hat seit dem 21. Dezember 2009 für alle Wohnungen, mit einer Übergangsfrist für Bestandsbauten vor dem 21.12.2009 bis zum 31.12.2005, die Pflicht zur Installierung von Rauchmeldung als vorletztes Bundesland eingeführt. Vorgeschrieben ist, dass je ein Rauchmelder für das Kinderzimmer, das Schlafzimmer und die [...]

Von |17. Juli 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters

I.              Sachverhalt   Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger. Die vereinbarte Nettomiete beläuft sich auf € 625 monatlich. In der Mietwohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Beklagten mit zwei Schreiben. Mit Anwaltsschreiben wiesen die Beklagten erneut auf Schäden an den Bodenfliesen hin und kündigten für den Fall einer ausbleibenden [...]

Von |10. Mai 2013|Wohneigentumsrecht, Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Darlegungs- und Beweislast des Vermieters

Abberufung des Verwalters durch einen einzelnen Wohnungseigentümer nur in sehr engen Grenzen möglich

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit Beschluss bestellten die Wohnungseigentümer die beigeladene Verwalterin für die Dauer von fünf Jahren als Verwalterin. Der Kläger forderte die beklagte Wohneigentümergemeinschaft erfolglos auf, der Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zuzustimmen, die der vorzeitigen Abberufung der Verwalterin dienen sollte. I.              Entscheidung Der Kläger habe aber keinen Anspruch auf die Abberufung der Verwalterin, [...]

Von |26. Oktober 2012|Wohneigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Abberufung des Verwalters durch einen einzelnen Wohnungseigentümer nur in sehr engen Grenzen möglich