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Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.

Stichwort: Gewerberaummietrecht I. Sachverhalt Der Vermieter vermietete Räumen zum Betrieb einer Anwaltskanzlei und verlangte vom Mieter die Zahlung der Kaution, nachdem er das Grundstück verkauft hatte. Der Anwalt hatte Bundesschatzbriefe zur Sicherheit an den Vermieter verpfändet. Als diese fällig wurden, bat er um Freigabe, die der Vermieter auch erklärte. Trotz Aufforderung leistete er jedoch keine [...]

Von |11. September 2013|Gewerberaumietrecht|0 Kommentare

„Thor Steinar“ – Mietinteressentin eines Ladenlokals hat Aufklärungspflicht gegenüber dem Vermieter

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mieterin gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau gewandt, mit dem sie verpflichtet worden war, ihr Ladenlokal im Einkaufscenter »Die Kolonnaden« in Plauen zu räumen, in dem sie ausschließlich Textilien der Marke »Thor Steinar« verkauft. Die Mieterin muss wegen der Vertragsverletzung das Ladenlokal räumen.   I. Entscheidungsgründe Wenn eine Mietinteressentin beabsichtigt [...]

Von |21. November 2012|Gewerberaumietrecht|Kommentare deaktiviert für „Thor Steinar“ – Mietinteressentin eines Ladenlokals hat Aufklärungspflicht gegenüber dem Vermieter

Umlagefähigkeit von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten

Es ist grundsätzlich möglich, den Mieter durch eine Individualvereinbarung weit gehend zu Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten, auch an "Dach und Fach" zu verpflichten. Die Verpflichtung zur Instandhaltungs-und Instandsetzungspflichten und auch die Durchführung der Schönheitsreparaturen sind formularmäßig nur unter eingeschränkten Voraussetzungen der Mieter aufzuerlegen. Nach der Rechtsprechung sind Beschränkungen der Höhe nach nur bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsklauseln [...]

Von |19. Mai 2011|Gewerberaumietrecht|Kommentare deaktiviert für Umlagefähigkeit von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten