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Dublin-Verfahren – Überstellung nach Italien – mangelnde Sachaufklärung

AsylG § 29 I Nr. 1, 34a I 1; Dublin III-VO Art. 25 II, 34 I lit b, 34 II Nach der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in [...]

Von |21. September 2017|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Staatsangehörige

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, hat durch das Referat 411, Az.: 411 – 93605/Syrien/2015, eine Verfahrensregelung veröffentlicht zur Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Staatsangehörige. Ausgehend von den jeweiligen Verfahrenssstand zwischen der persönlichen Antragstellung und der Abschiebungsanordnung, die vollziehbar ist, wird das Dublin-Verfahren abgebrochen. In der Konsequenz dieser Entscheidung, die am 21.08.2015 in [...]

Von |24. August 2015|Ausländer-und Asylrecht|23 Kommentare

Angemahnt: Gleiche Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt im Asylrecht

Die Entscheidungen der einzelnen Kammern des gleichen Verwaltungsgerichts im Asylrecht bei der Rückführung von antragstellenden Ausländern laufen immer mehr auseinander und sind nicht mehr nachvollziehbar. Die eine Kammer des  Verwaltungsgerichtes Magdeburg hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, § 75 Abs. AsylVfG,  gegen die Rückkehr nach Ungarn abgewiesen und eine andere Kammer [...]

Von |20. Mai 2015|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Zuwanderung: Änderung des untergesetzlichen Regelwerkes

Thema“ Zuwanderung“ Die Forderung des Ministerpräsidenten Haseloff und der Landes-SPD nach einem Zuwanderungsgesetz ist sicher richtig, würde aber aufgrund der notwendigen Abstimmungsprozesse auf der Bundesebene zwei Jahre dauern, bis es in Kraft gesetzt ist. Es ist deshalb dringend angezeigt, auf der "untergesetzlichen Ebene" schon jetzt im Sachsen-Anhalt administrative Regelungen umzusetzen, um die Zuwanderung in unserem [...]

Von |26. Januar 2015|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bei Rückführung einer achtköpfigen afghanischen Familie nach Italien

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4.11.2014  - Az.: 29217/12 - entschieden, dass die Abschiebung einer afghanischen Flüchtlingsfamilie nach Italien, im Rahmen der Dublin-II Verordnung, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Beschwerdeführer sind die Mitglieder einer achtköpfigen Familie mit afghanischer Staatsangehörigkeit – ein Ehepaar mit sechs minderjährigen Kindern – die [...]

Von |4. November 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Flüchtlingsschutz für Yeziden aus dem Nordirak

Das VG Gelsenkirchen hat am 03.09.2014 - 18a 223/13 A -  in fünf Verfahren jeweils das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die der religiösen Minderheit der Yeziden angehörenden und aus dem Nordirak stammenden Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Kläger allerdings noch vor dem Vorrücken der [...]

Von |3. September 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Keine Sprachprüfung beim Familiennachzug

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, dass ein Ehegatte eines türkischen Selbstständigen keine deutschen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug nachweisen muss. Die 2007 eingeführte Sprachforderung in § 30 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes verstößt gegen das Unionsrecht, da diese nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit [...]

Von |14. Juli 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Die Überstellung eines Ausländer in ein Mitgliedstaat der Dublin II-Verordnung erfolgt nur dann nicht, wenn die Aufnahmebedingungen für den Asylbewerber in diesen Mitgliedstaat systematische Mängel aufweist.

Stichwort: Asyl-und Ausländerrecht I. Sachverhalt Der Kläger, ein malischer Staatsangehöriger, reiste über den Seeweg nach Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Anschließend stellte er in der Schweiz einen weiteren Asylantrag und entzog sich der Überstellung nach Italien. Nachdem er dann noch einen Asylantrag in Österreich gestellt hat, wurde er nach Italien abgeschoben. Anschließend wurde [...]

Von |16. Mai 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Keine Überstellung nach Dublin II- Verordnung nur bei defizitären Asylverfahren

Stichwort: Ausländer-und Asylrecht I. Sachverhalt Ein Staatsbürger der Republik Mali, reiste über Italien nach Europa ein und hat in diesem Land erstmalig einen Asylantrag gestellt. Anschließend reiste er dann nach Deutschland weiter und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wandte sich dann an die italienischen Behörden mit der Bitte um [...]

Von |2. Mai 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Rückführung von Asylbewerbern nach Italien rechtens

Stichwort: Ausländer- und Asylrecht I. Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Fall klagte ein marokkanischer Asylbewerber. Dieser war 2009 auf dem Seeweg nach Italien gelangt und nach Deutschland weitergereist, wo er einen Asylantrag stellte. Nachdem Italien als Land des ersten Gebietskontakts in der Europäischen Union die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens anerkannt hatte, lehnte das Bundesamt [...]

Von |12. März 2014|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare