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Auswahl der Standbetreiber auf einem Weihnachtsmarkt

Stichwort: Verwaltungsrecht I. Sachverhalt Die Stadt Augsburg hat einen Betreiber eines Imbissstandes für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen. Für Angaben in seiner Bewerbung zu Kriterien wie Umweltfreundlichkeit oder Preisgestaltung hatte er nur wenige Bewertungspunkte erhalten. Seine Klage gegen die Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Im Hinblick auf [...]

Von |26. November 2013|Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Stichwort: Verwaltungsrecht / Kreislaufwirtschaftsrecht I.              Sachverhalt Im Jahr 2006 erließ die Kreisbaubehörde Bratislava (Slowakei) eine städtebauliche Entscheidung über den Standort einer Abfalldeponie, die in einer Tongrube einer Ziegelei errichtet werden sollte. Anschließend leitete die slowakische Umweltinspektion ein Genehmigungsverfahren ein, in dem Privatpersonen, die in der Stadt Pezinok wohnen, die Veröffentlichung dieser städtebaulichen Entscheidung beantragten. Die [...]

Von |23. August 2013|Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Ist die Änderung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum 01. August 2013 verfassungsgemäß?

Kinderförderungsgesetz Der sachsen-anhaltische Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes am 13. Dezember 2012 die Kindertagesbetreuung neu strukturiert und die Aufgabe der Kinderbetreuung wird mit Beginn des neuen Schuljahres zum 01. August 2013 auf die Träger der örtlichen Jugendhilfe, den Landkreisen, rückübertragen. Die Entwicklung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vom 5.3.2003 löste das [...]

Von |1. August 2013|Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht|1 Kommentar

Zwingender Artenschutz ist Teil der öffentlichen Belange

Stichwort: Verwaltungsrecht I. Sachverhalt Die Klägerin, ein Unternehmen das Windräder aufstellt, begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie verfügt über einen Bauvorbescheid, aus dem sich nach Auffassung des in der Berufungsinstanz zuständigen OVG Magdeburg die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ergibt, so dass gebaut werden kann. Der beklagte Landkreis lehnte allerdings [...]

Von |29. Juni 2013|Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf Grundlage des Lebensalters europarechtswidrig – Land muss € 10.000.- nachzahlen.

Stichwort: Verwaltungsrecht / Besoldungsrecht I.              Sachverhalt Im vorliegen Fall hatte der Kläger gerügt, seine Besoldung auf der Basis der Einstufung in vom Lebensalter bestimmte Dienstaltersstufen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. II.            Entscheidung Die Zuordnung zu Dienstaltersstufen nach der hier noch maßgeblichen Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes richte sich maßgeblich nach dem Lebensalter, so dass lebensjüngere Beamte [...]

Von |30. Mai 2013|Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf Grundlage des Lebensalters europarechtswidrig – Land muss € 10.000.- nachzahlen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Abschiebungsandrohung

Nicht nur im Ausländer- und Asylrecht, sondern auch im übrigen Verwaltungsrecht, dauern die Verfahren relativ lange und führen dazu, dass man sich die Frage stellen kann, welches Recht zur Anwendung kommt, da es sich aufgrund der langen Verfahrensdauer geändert hat. Im konkreten Fall wendet sich der Kläger gegen die Androhung seiner Abschiebung in das Land, [...]

Von |24. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht, Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Abschiebungsandrohung

Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

I.              Sachverhalt Im Jahr 2006 erließ die Kreisbaubehörde Bratislava (Slowakei) eine städtebauliche Entscheidung über den Standort einer Abfalldeponie, die in einer Tongrube einer Ziegelei errichtet werden sollte. Anschließend leitete die slowakische Umweltinspektion ein Genehmigungsverfahren ein, in dem Privatpersonen, die in der Stadt Pezinok wohnen, die Veröffentlichung dieser städtebaulichen Entscheidung beantragten. Die genannte Behörde genehmigte den [...]

Von |16. Mai 2013|Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Verfolgungsmaßnahmen durch den Iran

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein iranischer Asylbewerber, war unter anderem als Teilnehmer am Hungerstreik im Würzburger Protestcamp sowie als Teilnehmer am Protestcamp iranischer Flüchtlinge in Regensburg in Erscheinung getreten. I.                   Entscheidung Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seinem Urteil vom 21.08.2012, Az.: RO 4 K 12.30081, die erhebliche Wahrscheinlichkeit für asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen durch den iranischen Staat verneint. Die [...]

Von |24. Dezember 2012|Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Verfolgungsmaßnahmen durch den Iran

Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen nur eingeschränkt erforderlich

Die Klägerin ist eine afghanische Staatsangehörige. Sie heiratete einen Landsmann, der 1999 nach Deutschland eingereist war und mittlerweile neben der afghanischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Mai 2008 beantragte sie bei der Deutschen Botschaft in Kabul die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Den Antrag lehnte die Botschaft ab, da die Klägerin, [...]

Von |7. Dezember 2012|Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen nur eingeschränkt erforderlich

Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge bei Verfolgung wegen ihrer Religion

Y und Z, die aus Pakistan stammen, leben derzeit in Deutschland, wo sie Asyl und Schutz als Flüchtlinge beantragten. Sie gehören der Ahmadiyya-Gemeinschaft an und geben an, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft gezwungen gewesen seien, Pakistan zu verlassen. Im Einzelnen trug Y vor, er sei in seinem Heimatdorf von einer Gruppe von [...]

Von |12. November 2012|Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge bei Verfolgung wegen ihrer Religion