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Für die Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend

Stichwort: Verbraucherrecht I. Sachverhalt Die Parteien stritten im konkreten Fall darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein Werkvertrag besteht. Der Kläger war für den Beklagten mit Unterbrechungen auf der Grundlage von zehn als Werkvertrag bezeichneten Verträgen tätig geworden. Im letzten Vertrag hatte er Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren. Abhängig vom [...]

Von |26. September 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare

Sturz wegen Glatteis: Geschädigte müssen Verletzung der Kontrollpflichten des Winterdienstpflichtigen beweisen

Stichwort: Verbraucherrecht I.              Sachverhalt: In dem zugrunde liegenden Fall rutschte eine Frau gegen 8.00 Uhr infolge einer durch Rauhreifbildung entstanden Glätte auf einem Gehweg aus. Der Weg war zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut. Die Frau verlangte daher vom streupflichtigen Grundstücksbesitzer Schmerzensgeld, da er es unterlassen habe, den Weg nach Auftreten der Glätte zu Bestreuen. Das Landgericht gab [...]

Von |26. September 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare

Schwarzgeldabrede: Handwerkervertrag ist nichtig

Stichwort: Verbraucherrecht I. Sachverhalt Die Beklagten ließen vier Reihenhäuser errichten. Ein Teil des Honorars wurde in bar ohne Quittung bezahlt. Der Beklagte übergab dem Geschäftsführer der Klägerin € 2.300 .- in bar. Weitere € 2.700.- übergab er in bar an den Architekten mit dem Auftrag, diesen Betrag an die Klägerin auszuzahlen.  Nachdem der Bau der [...]

Von |5. September 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare

Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Stichwort: Internetrecht I.              Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall sind die Klägerinnen Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten [...]

Von |23. August 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind nicht als „Weltanschauung“ i. S. d. Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes zu werten

Stichwort: Allgemeines Gleichstellungsgesetz I.              Sachverhalt Die Klägerin des Sachverhaltes hat u.a. an der Pekinger Fremdsprachenuniversität Germanistik studiert. Mitglied einer politischen Partei war und ist sie nicht. Seit 1987 ist sie für die beklagte Rundfunkanstalt als arbeitnehmerähnliche Person in der China-Redaktion beschäftigt, wobei der letzte Honorarrahmenvertrag bis zum 31. Dezember 2010 befristet war. Die Klägerin bearbeitete als Redakteurin [...]

Von |26. Juni 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare

Rechtsschutz und Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Mit dem Urteil vom 25.07.2012, Az.: 7 KE 1/11 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einer Polizeibeamtin eine Entschädigung wegen unzumutbarer Verzögerung eines von ihr angestrengten Klageverfahrens zugesprochen. Die Klägerin hatte gegen ihre Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat geklagt. Das Verfahren dauerte mehr als zwei Jahre, bis zu einem Urteil gekommen ist. Im Dezember 2011 [...]

Von |16. Januar 2013|Verbraucherrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtsschutz und Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Fitnessstudio-Verträge: Kann man den Vertrag vorfristig kündigen und wie?

I. Sachstand Die Beklagte schloss mit dem Fitnessstudio einen Formularvertrag über die Nutzung der Einrichtungen in dem Fitness-Center. Der Vertrag sah eine Vertragsdauer von 24 Monaten vor und sollte sich jeweils um zwölf Monate verlängern, wenn er nicht jeweils drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung war in dem Vertrag [...]

Von |16. Januar 2013|Verbraucherrecht|Kommentare deaktiviert für Fitnessstudio-Verträge: Kann man den Vertrag vorfristig kündigen und wie?

Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin ein Grundstück. Nachfolgend erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Rücktrittserklärung sendete sie mit Einschreibebrief der Beklagten zu. Diese verweigerte grundlos die Annahme des Schreibens. Ein weiterer Zustellungsversuch wurde nicht unternommen. I.              Entscheidung Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 27.10.1982, Az.: V ZR 24/82,  dass sich der Empfänger [...]

Von |18. Dezember 2012|Verbraucherrecht|Kommentare deaktiviert für Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens

Gewerbetreibender unterliegt mit einstweiliger Verfügung

Der Gewerbetreibende wollte seine Daten aus der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Internet unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de betriebenen Gewerbedatenbank löschen lassen. Der Gewerbetreibende wollte seine Daten aus der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Internet unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de betriebenen Gewerbedatenbank löschen lassen. Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH hatte dem Gewerbetreibenden unter dem 17.02.2012 ein [...]

Von |12. Oktober 2012|Verbraucherrecht|Kommentare deaktiviert für Gewerbetreibender unterliegt mit einstweiliger Verfügung

Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunftzentrale bestätigt

Jahrelang hat der GWE Wirtschaftsinformationsdienst GmbH - die Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - Formulare versandt, die aufgrund ihrer Aufmachung bei vielen angeschriebenen Gewerbetreibenden und Freiberuflern dazu geführt haben, dass diese das Formular unterschrieben und damit Kosten ausgelöst haben, die als nicht gerechtfertigt empfunden worden sind und die man nur dann bemerkte, wenn man das zweiseitige Schreiben [...]

Von |15. Juni 2012|Verbraucherrecht|Kommentare deaktiviert für Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunftzentrale bestätigt