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Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern bis Ende 2015

Der Landesgesetzgeber hat in Sachsen-Anhalt die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern bis Ende 2015 nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung angeordnet, sodass nunmehr der Bundesgerichtshof die Frage zu entscheiden hatte, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst, mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldung, ausgestattet hat. Der [...]

Von |13. August 2015|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall sah § 46 Abs. 3 Hamburgische Bauordnung die Pflicht vor, Rauchwarnmelder in Wohnungen einzubauen. In Sachsen-Anhalt ergibt sich diese Pflicht aus § 47 Abs. 4 S. 1 der Landesbauordnung (BauO LSA) und die Pflicht zum Einbau besteht seit dem 21. Dezember 2009. Die Wohneigentümergemeinschaft beschloss im April 2010 die Installation solcher [...]

Von |2. September 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare