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§ 13 b KAG Sachsen-Anhalt – Änderung des Kommunalabgabengesetz

Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, den 10.12.2014, also bereits vor 10 Monaten, eine Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) beschlossen, das zurückgeht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2013 und dass der Landtag dann umsetzen musste. Die Ungültigkeit von Satzungen, sei es aus formellen oder aus inhaltlichen Gründen, ist ein altes Streitthema [...]

Von |22. Oktober 2015|Kommunalrecht|0 Kommentare

Zusätzliche finanzielle Belastung für Hausbesitzer durch das neue kommunale Abgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, den 10.12.2014 ein neues Kommunales Abgabengesetz (KAG) beschlossen, das zurückgeht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2013 und dass der Landtag umsetzen muss. Die Ungültigkeit von Satzungen, sei es aus formellen oder aus inhaltlichen Gründen, ist ein altes Streitthema des Verwaltungsrechtes und hat in den [...]

Von |18. Dezember 2014|Kommunalrecht|0 Kommentare

Bürgermeister darf Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen

I.              Sachverhalt Der Braunschweiger Oberbürgermeister hatte einer Fraktion im Stadtrat Akteneinsicht und einem Abgeordneten im Stadtrat Auskunft verweigert, weil die Anträge nicht ausreichend begründet seien. II.            Entscheidung Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 25.04.2013 - 1 A 225/12 und 1 A 28/13 - entschieden, dass der Bürgermeister Ratsmitgliedern umfassend informieren muss. Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag grundsätzlich [...]

Von |21. Mai 2013|Kommunalrecht|Kommentare deaktiviert für Bürgermeister darf Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen

Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden

I.              Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Klägerin, eine Dresdner Stadträtin, da sie sich durch die verzögerte Bearbeitung ihrer Anfragen in ihren Rechten verletzt sah. Zudem machte sie geltend, dass der Stadtrat und dessen Sportausschuss nicht hinreichend am Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung des Leiters des Eigenbetriebs Sportstätten und Bäderbetrieb in den Jahren 2009 [...]

Von |17. Mai 2013|Kommunalrecht|Kommentare deaktiviert für Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden

Keine Pflicht von Städten und Gemeinden zur Beseitigung von Laub auf Gehwegen

I.              Entscheidung Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 11.10.2005, Az.: 9 U 134/04,  entschieden, dass eine Amtshaftung aufgrund einer Verkehrssicherungspflicht nicht besteht. Rutscht jemand auf nassem Laub aus und verletzt sich dabei, so kommt eine Amtshaftung für den Reinigungspflichtigen nicht in Betracht. Teilen Sie unser WissDas Kammergericht entschied zu Gunsten des Landes Berlin. Eine Amtshaftung gemäß § 839 BGB [...]

Von |23. Januar 2013|Kommunalrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Pflicht von Städten und Gemeinden zur Beseitigung von Laub auf Gehwegen

Gemeinde muss Errichtung einer Schweinemastfarm dulden

I.              Entscheidung Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in seinem Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 1 K 1987/11, den vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Gemeinde, mit dem diese sich gegen die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage gewandt hatte, abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht u.a. aus, dass - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - die nach [...]

Von |18. Dezember 2012|Kommunalrecht|Kommentare deaktiviert für Gemeinde muss Errichtung einer Schweinemastfarm dulden