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Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

I.              Sachverhalt Im Jahr 2006 erließ die Kreisbaubehörde Bratislava (Slowakei) eine städtebauliche Entscheidung über den Standort einer Abfalldeponie, die in einer Tongrube einer Ziegelei errichtet werden sollte. Anschließend leitete die slowakische Umweltinspektion ein Genehmigungsverfahren ein, in dem Privatpersonen, die in der Stadt Pezinok wohnen, die Veröffentlichung dieser städtebaulichen Entscheidung beantragten. Die genannte Behörde genehmigte den [...]

Von |16. Mai 2013|Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Keine Pflicht von Städten und Gemeinden zur Beseitigung von Laub auf Gehwegen

I.              Entscheidung Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 11.10.2005, Az.: 9 U 134/04,  entschieden, dass eine Amtshaftung aufgrund einer Verkehrssicherungspflicht nicht besteht. Rutscht jemand auf nassem Laub aus und verletzt sich dabei, so kommt eine Amtshaftung für den Reinigungspflichtigen nicht in Betracht. Teilen Sie unser WissDas Kammergericht entschied zu Gunsten des Landes Berlin. Eine Amtshaftung gemäß § 839 BGB [...]

Von |23. Januar 2013|Kommunalrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Pflicht von Städten und Gemeinden zur Beseitigung von Laub auf Gehwegen

Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Rottmersleben

Bürgermeister Hans-Eike Weitz aus Rottmersleben wies in seinem Ausführung vor dem Verfassungsgericht noch einmal auf die signifikanten Gründungsfehler der Gemeinde Hohe Börde hin und machte deutlich, dass seine Gemeinde nicht in eine Einheitsgemeinde hinein gezwungen werden kann, die nicht existent ist.   Im Einzelnen führt er aus: Durchführung einer erneuten Anhörung Der Gesetzentwurf der Landesregierung, [...]

Von |24. Juni 2011|Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Rottmersleben