Bei der Frage, wie sich die Regelleistung nach SGB II für den Leistungsberechtigten zusammensetzt, wenn eine Bedarfsgemeinschaft aus einem SGB-II-Leistungsempfänger und einem AsylbLG-Leistungsempfänger besteht, wird nach der gängigen Praxis des Leistungsträgers der Gesetzestext so ausgelegt, dass § 20 Abs. 4 SGB II zur direkten Anwendung kommt mit dem Ergebnis, dass der Leistungsberechtigte nur 90 vH [...]
Die Frage, was unter einem grobem Behandlungsfehler zu verstehen ist und unter welchen Voraussetzungen er im Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Schädigungsfolgen führt, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. 10. 2011 – Az.: VI ZR 139/10 entschieden.[divider] I. Entscheidung Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass die Bewertung eines [...]
Am 02. April 2012 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern verschickt. Das geplante Recht soll ein gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern ermöglichen und schafft die Möglichkeit, dass der Vater die Mitsorge auch erlangen kann, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Die Neuregelung führt in einem beschleunigten Verfahren [...]
