Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Der Beklagte mietete eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten [...]

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, die Parteien streiten über die Höhe der Warmwasserkosten. Die von der Beklagten bewohnte Wohnung ist Teil eines für den Abriss vorgesehenen Plattenbaus mit 28 Wohneinheiten, von denen noch 7 belegt sind. Die Klägerin verteilte die Gesamtwarmwasserkosten zu 50 % auf die flächenanteiligen Grundkosten und zu [...]

Stichwort: Mietwohnraumrecht I.              Sachverhalt / Problemlösung Die Frage, ob eine Mieterhöhung oder Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, ist nicht immer ganz leicht zu beantworten. Können die Parteien sich nicht einigen, müssen ggf. die Gerichte über die Berechtigung entscheiden. Anders als bei anderen Forderungen hat der Vermieter aber unter Umständen ein Druckmittel in der Hand, das [...]

Stichwort:  Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls waren Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen hatten, strichen einzelne Wände in kräftigen Farben und gaben es in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ die farbigen Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und [...]

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Fragestellung Seit der Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001 wird die Frage diskutiert, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Kündigungsausschlussvereinbarungen in der Wohnraummiete zulässig sind. II. Entscheidung Ausgangspunkt der Rechtsprechung ist dabei zunächst immer die Frage, in welcher Form die Vereinbarung getroffen wurde. Für Individualvereinbarungen gelten andere Regeln als für Formularverträge. Individualvertraglich [...]

Stichwort: Wohnraummietrecht I.              Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall ging es um eine Wohnung in einem Haus, das durch den Krieg beschädigt worden war und 1952 wiederaufgebaut worden war. Der Mieter hatte dort seit 1985 eine Wohnung gemietet. Im Jahre 2003 ließ der Vermieter in der über der Wohnung des Mieters gelegenen, bereits seit mehreren Jahrzehnten [...]

Stichwort: Wohnraummietrecht I.              Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung war zu Vorauszahlungen der Betriebskosten in Höhe von etwa € 200.- monatlich verpflichtet. Er erkannte innerhalb einer Betriebskostenabrechnung Fehler. Er korrigierte sie und errechnete neben einem geringeren Vorauszahlungsbetrag in Höhe von etwa € 170.- ein Guthaben von ca. € 370.-. Er kürzte daraufhin entsprechend seinem Abrechnungsergebnis seine [...]

Stichwort: Wohnraummietrecht I.              Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall mietete der Beklagte eine Wohnung der Klägerin. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Beklagte zog mit [...]