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Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für eine Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter

Stichwort: Wohnraummiete I.              Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter in einer Wohnung der Kläger. Die vereinbarte Nettomiete beläuft sich auf 625 € monatlich. In der Mietwohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Beklagten mit zwei Schreiben. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagten die Fliesenrisse schon zu einem früheren Zeitpunkt beanstandet [...]

Von |21. Juni 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Zahlungsverzugskündigung bei unberechtigter Minderung des Wohnraummieters

Stichwort: Wohnraummietrecht I.              Sachverhalt Die Mieter, die in der Wohnung mehrere Katzen hielten, die das Haus nicht verlassen durften und auch zwei Aquarien und ein Terrarium aufgestellt hatten und wegen der Tiere nur eingeschränkt lüfteten, hatten dem Vermieter mitgeteilt, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bildete. Sie verlangten Abhilfe, die der [...]

Von |21. Juni 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Raumtemperatur von nur 16°C bei einer Außentemperatur von -3°C berechtigt zur Mietminderung

Stichwort: Wohnraummietrecht I.              Sachverhalt In dem Fall minderte eine Mieterin einer Wohnung ihre Miete wegen der unzureichenden Beheizung ihres Wohnzimmers. Bei über dem Gefrierpunkt liegenden Außentemperaturen betrug die Zimmerwärme 17 bis 18 °C. Bei Außentemperaturen von minus 3 °C lag die Raumwärme nur bei 16 °C. Die Mieterin meinte, die unzureichende Beheizung sei auf Mängel [...]

Von |29. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Raumtemperatur von nur 16°C bei einer Außentemperatur von -3°C berechtigt zur Mietminderung

Nur der konkrete Sachmangel der Mietsache muss dargelegt werden

I. Sachverhalt In einem Mietrechtsstreit hat ein Mieter minderungsrelevante Mängel vorgetragen, Fotografien vorgelegt und Beweis angeboten. Amts- und Landgericht als Berufungsinstanz haben keinen Beweis erhoben, weil allenfalls eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache vorliege und anhand des Vortrags des Mieters nicht hinreichend erkennbar sei, dass und welche Gebrauchsbeeinträchtigung vom vermeintlichen Mangel ausgehe. Die Berufung [...]

Von |24. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Nur der konkrete Sachmangel der Mietsache muss dargelegt werden

Vermieter darf Räumungsanspruch nicht durch Entzug der Stromversorgung durchsetzen

I.              Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Streitfall schlossen Vermieter und Mieter einer Wohnung vor Gericht einen Räumungsvergleich. Danach war der Mieter verpflichtet, die Wohnung bis spätestens 30. Juni 2012 zu räumen. Als er dies nicht tat, stellte der Vermieter die Stromzufuhr zur Wohnung ab. II.            Entscheidung Für den Vermieter bleiben auch während der Zeit der Vorenthaltung der Mietwohnung [...]

Von |23. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Vermieter darf Räumungsanspruch nicht durch Entzug der Stromversorgung durchsetzen

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe rechtmäßig

I.              Sachverhalt Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung angemietet. Nachdem die Mieten zweimal nicht gezahlt worden waren, drohte der Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses an. Auf Bitten der Beklagten war er jedoch bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, sofern ihm eine andere Sicherheit gestellt [...]

Von |21. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe rechtmäßig

Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

I.              Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter des Einfamilienhauses der Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Ehefrau und Tochter benötigt. Die Klägerin behauptet, bei Abschluss des Mietvertrags sei nicht absehbar gewesen, dass ihr Enkel mit seiner Familie in dem Haus würde wohnen wollen. Er habe [...]

Von |17. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Darlegungs- und Beweislast des Vermieters

I.              Sachverhalt   Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger. Die vereinbarte Nettomiete beläuft sich auf € 625 monatlich. In der Mietwohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Beklagten mit zwei Schreiben. Mit Anwaltsschreiben wiesen die Beklagten erneut auf Schäden an den Bodenfliesen hin und kündigten für den Fall einer ausbleibenden [...]

Von |10. Mai 2013|Wohneigentumsrecht, Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Darlegungs- und Beweislast des Vermieters

Keine Aufrechnung mit der Kaution gegen offene Mietrückstände

Keine Aufrechnung mit artfremden Forderungen gegen die Kaution I.              Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten, für die sie eine Kaution erbracht hatten. Die Kläger gaben die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses zurück. Mit zwei Schreiben forderten sie die Beklagte vergeblich zur Rückzahlung der Kaution [...]

Von |27. Januar 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Aufrechnung mit der Kaution gegen offene Mietrückstände

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Beklagte zahlte die Heizkostenvorschüsse zunächst nicht. Für Mai und Juni 2009 zahlte er am 1. Juli 2009 100 Euro und danach monatlich 50 Euro. Mit Anwaltsschreiben vom 5. Oktober 2009 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis fristgemäß zum 31. Juli 2010, weil der Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen für die Monate März 2008 bis April 2009 nicht gezahlt hatte. Der Beklagte wurde in einem Zahlungsprozess [...]

Von |15. Januar 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters