­

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall sah § 46 Abs. 3 Hamburgische Bauordnung die Pflicht vor, Rauchwarnmelder in Wohnungen einzubauen. In Sachsen-Anhalt ergibt sich diese Pflicht aus § 47 Abs. 4 S. 1 der Landesbauordnung (BauO LSA) und die Pflicht zum Einbau besteht seit dem 21. Dezember 2009. Die Wohneigentümergemeinschaft beschloss im April 2010 die Installation solcher [...]

Von |2. September 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität

Stichwort: Ausländerrecht I. Sachverhalt Die 1993 geborene Klägerin, eine armenische Volkszugehörige, lebt seit 2002 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland. Nach erfolglosen Asylverfahren wurde die Familie im Bundesgebiet geduldet, weil sie außer einer vom Vater der Klägerin vorgelegten Geburtsurkunde, die nach den Ermittlungen der Ausländerbehörde für eine andere Person ausgestellt worden war, keine [...]

Von |31. August 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Stichwort: Internetrecht I.              Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall sind die Klägerinnen Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten [...]

Von |23. August 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare

Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt

Stichwort: Verwaltungsrecht / Kreislaufwirtschaftsrecht I.              Sachverhalt Im Jahr 2006 erließ die Kreisbaubehörde Bratislava (Slowakei) eine städtebauliche Entscheidung über den Standort einer Abfalldeponie, die in einer Tongrube einer Ziegelei errichtet werden sollte. Anschließend leitete die slowakische Umweltinspektion ein Genehmigungsverfahren ein, in dem Privatpersonen, die in der Stadt Pezinok wohnen, die Veröffentlichung dieser städtebaulichen Entscheidung beantragten. Die [...]

Von |23. August 2013|Verwaltungsrecht|0 Kommentare

Weitere Renovierungsklausel durch den Bundesgerichtshof gestrichen

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt In vielen Mietverträgen sind Schönheitsreparaturklauseln enthalten. Typischerweise wird ein so genannter Fristenplan vereinbart, nachdem im Regelfall zum Beispiel nach 5 oder 7 Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind. Für den Fall, dass der Mieter vor Ablauf dieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, soll die so [...]

Von |20. August 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

62-jährige türkische Analphabetin darf nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet werden

Stichwort: Ausländer- und Asylrecht I. Sachverhalt Die 62-jährige Klägerin ist türkische Staatsangehörige und Analphabetin. Sie lebt seit 1981 rechtmäßig bei ihrem türkischen Ehemann in Deutschland. Der Ehemann war zunächst Arbeitnehmer und betreibt seit 1992 einen Lebensmittelladen. Alle sechs Kinder des Ehepaares erwarben einen Schulabschluss, sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige und sind auch beruflich integriert. Die Ausländerbehörde [...]

Von |16. August 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Fristlose Kündigung bei unberechtigtem Betreten der Wohnung durch Vermieter

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Die Beklagte mietete durch schriftlichen Vertrag eine möblierte Ein-Raum-Wohnung im Hause der Kläger. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis "aufgrund Ihres Verhaltens", da der Vermieter mit einem Universalschlüssel in die Wohnung eingedrungen ist. II. Entscheidung Die bedenkenlose Benutzung eines Universalschlüssels durch den Vermieter stellt einen so massiven Eingriff in den auch vom [...]

Von |16. August 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Der Feuerwehreinsatz und die Kostenfolge

Stichwort: Feuerwehrrecht Formularende I. Sachverhalt Der Fahrer eines Pkws hatte in der Silvesternacht 2012 einen Unfall verursacht, bei dem er selbst lebensgefährlich verletzt wurde. Er kam am Neujahrsmorgen in einer scharfen Rechtskurve von der Fahrbahn ab, durchfuhr zwei Gärten und prallte anschließend gegen eine Hauswand, die dadurch teilweise durchstoßen wurde. Anschließend rückten mehrere Freiwilligen Feuerwehren [...]

Von |16. August 2013|Feuerwehrrecht|0 Kommentare

Ist die Änderung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum 01. August 2013 verfassungsgemäß?

Kinderförderungsgesetz Der sachsen-anhaltische Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes am 13. Dezember 2012 die Kindertagesbetreuung neu strukturiert und die Aufgabe der Kinderbetreuung wird mit Beginn des neuen Schuljahres zum 01. August 2013 auf die Träger der örtlichen Jugendhilfe, den Landkreisen, rückübertragen. Die Entwicklung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vom 5.3.2003 löste das [...]

Von |1. August 2013|Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht|1 Kommentar

Starker Raucher muss Wohnung räumen

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Die klagende Vermieterin hatte dem starken Raucher insbesondere vorgeworfen, er lüfte seit dem Tod seiner Frau nicht mehr ausreichend über die Fenster. Er halte seine Holzrolläden vielmehr ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass Zigarettenqualm aus der Wohnung in das Treppenhaus ziehe. Mieter hätten sich über eine unerträgliche [...]

Von |31. Juli 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare