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BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus

Stichwort: Verkehrsrecht I.              Sachverhalt: Der angeklagte Feuerwehrmann des zugrunde liegenden Verfahrens war am im Juli 2011 in Hamburg bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz Rotlicht anzeigender Lichtzeichenanlage mit unverminderter Geschwindigkeit auf einen Kreuzungsbereich zugefahren und dort mit einem Linienbus kollidiert. Bei dem Verkehrsunfall wurden zwei Fahrgäste des Linienbusses getötet und zahlreiche weitere Businsassen sowie vier [...]

Von |23. Juli 2013|Feuerwehrrecht, Verkehrsrecht|0 Kommentare

Familiennachzug / Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige / Abänderungsklage

Stichwort: Asylrecht I. Sachverhalt Der in Syrien geborene Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, muslimischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit. Nach seinen Schilderungen reiste er im November 2010 aus der Türkei kommend auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde von den syrischen Staatsorganen nach dem Nemroz-Fest verfolgt und ist dann nach Deutschland [...]

Von |20. Juli 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare

Nachweispflichten des Baugeldempfängers

Stichwort: Privates Baurecht I. Sachverhalt Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorsätzlich zweckwidriger Verwendung von Baugeldern auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte war Geschäftsführerin einer GmbH. Beim zuständigen Amtsgericht ging ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH ein. Als Subunternehmer der GmbH erbrachte der Kläger diverse Werkleistungen. II. Entscheidung Der Kläger [...]

Von |19. Juli 2013|Allgemein|0 Kommentare

Substanziierung der Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist

Stichwort: Mietwohnraumrecht I. Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits sind Nachzahlungen aus den Nebenkostenabrechnungen der Klägerin streitig, wobei sich die Frage stellt ob die Beklagten fristgerecht Einwendungen erhoben haben. II. Entscheidung Der Mieter muss innerhalb der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB konkrete Mängel in Bezug auf die materielle Richtigkeit der Abrechnungen [...]

Von |18. Juli 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Installation von Rauchmeldern – Beschlusskompetenz der Wohneigentümerversammlung

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Land Sachsen-Anhalt hat seit dem 21. Dezember 2009 für alle Wohnungen, mit einer Übergangsfrist für Bestandsbauten vor dem 21.12.2009 bis zum 31.12.2005, die Pflicht zur Installierung von Rauchmeldung als vorletztes Bundesland eingeführt. Vorgeschrieben ist, dass je ein Rauchmelder für das Kinderzimmer, das Schlafzimmer und die [...]

Von |17. Juli 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nach tätlichem Angriff eines Hausbewohners gerechtfertigt

Stichwort Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Das Amtsgericht Spandau hat einen Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt, nachdem der Mieter eine andere Hausbewohnerin tätlichen angegriffen hatte. II. Entscheidung Das Amtsgericht Spandau, Urteil vom 26.02.2013 - 11 C 126/12 -  entschied, dass Tätlichkeiten gegenüber Hausbewohnern regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ganz anders dagegen das Amtsgericht Magdeburg, dass in [...]

Von |16. Juli 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Mietminderung; Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung des Beklagten, wobei sich die Wohnung im Dachgeschoss eines Hauses befindet, dass während des Krieges beschädigt worden war, so dass es im Jahr 1952 wieder neu aufgebaut worden ist. Er beanstandete eine unzureichende Schallisolierung seiner Dachgeschosswohnung und hat die Miete um [...]

Von |15. Juli 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei ehemaliger Bergarbeitersiedlung

Stichwort: Wohnraummiete I. Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin. Die Mietobjekte gehören zu einer in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhundert errichteten Zechensiedlung, die bis zur Schließung der Zeche subventioniert und fast ausschließlich von Bergleuten bewohnt war. Die Siedlung besteht aus überwiegend älterer Bausubstanz im gleichförmigen Siedlungsstil und steht wegen ihres Charakters [...]

Von |6. Juli 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Ehepartner haftet für Stromlieferungs­vertrag auch nach Auszug aus der Ehewohnung

Stichwort: Mietrecht / Familienrecht I. Sachverhalt Der Ehemann schloss mit einem Stromkonzern einen Vertrag über die Lieferung von Strom ab. In der Folgezeit trennte sich das Ehepaar und die Ehefrau, die im Mai 2010 aus der gemeinsamen Wohnung auszog kümmerte sich nicht darum, dass der Mietvertrag auf den nun allein lebenden Ehemann umgestellt worden ist.. [...]

Von |6. Juli 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare

Zwingender Artenschutz ist Teil der öffentlichen Belange

Stichwort: Verwaltungsrecht I. Sachverhalt Die Klägerin, ein Unternehmen das Windräder aufstellt, begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie verfügt über einen Bauvorbescheid, aus dem sich nach Auffassung des in der Berufungsinstanz zuständigen OVG Magdeburg die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ergibt, so dass gebaut werden kann. Der beklagte Landkreis lehnte allerdings [...]

Von |29. Juni 2013|Verwaltungsrecht|0 Kommentare