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Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind nicht als „Weltanschauung“ i. S. d. Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes zu werten

Stichwort: Allgemeines Gleichstellungsgesetz I.              Sachverhalt Die Klägerin des Sachverhaltes hat u.a. an der Pekinger Fremdsprachenuniversität Germanistik studiert. Mitglied einer politischen Partei war und ist sie nicht. Seit 1987 ist sie für die beklagte Rundfunkanstalt als arbeitnehmerähnliche Person in der China-Redaktion beschäftigt, wobei der letzte Honorarrahmenvertrag bis zum 31. Dezember 2010 befristet war. Die Klägerin bearbeitete als Redakteurin [...]

Von |26. Juni 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare
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Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für eine Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter

Stichwort: Wohnraummiete I.              Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter in einer Wohnung der Kläger. Die vereinbarte Nettomiete beläuft sich auf 625 € monatlich. In der Mietwohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Beklagten mit zwei Schreiben. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagten die Fliesenrisse schon zu einem früheren Zeitpunkt beanstandet [...]

Von |21. Juni 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare
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Zahlungsverzugskündigung bei unberechtigter Minderung des Wohnraummieters

Stichwort: Wohnraummietrecht I.              Sachverhalt Die Mieter, die in der Wohnung mehrere Katzen hielten, die das Haus nicht verlassen durften und auch zwei Aquarien und ein Terrarium aufgestellt hatten und wegen der Tiere nur eingeschränkt lüfteten, hatten dem Vermieter mitgeteilt, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bildete. Sie verlangten Abhilfe, die der [...]

Von |21. Juni 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare
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Hochwasser – Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Mit einer gemeinsamen Presseinformation vom 06.06.2013 geben die Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Landkreistag (DLT) für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:   [...]

Von |10. Juni 2013|Sozialrecht|0 Kommentare
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Arbeitslosengeld II – Leistungen für angemessene Unterkunftskosten beim Umzug – keine Begrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges

I. Sachverhalt Der 1971 geborene ledige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog Leistungen nach dem SGB II, bewohnte eine 32,35 m² große Wohnung und zahlte für diese Wohnung eine monatliche Miete von 190,00 EUR. Zusammen mit den Heizkosten wurden ihm Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in einer Gesamthöhe von 209,11 EUR monatlich [...]

Von |10. Juni 2013|Sozialrecht|0 Kommentare
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Asylbewerber darf zum Zweck der Abschiebung aus dem EU-Gebiet bei illegalem Aufenthalt rechtmäßig in Haft behalten werden

Stichwort: Asyl-und Ausländerrecht I. Sachverhalt Ein türkischer Staatsbürger wurde von den tschechischen Behörden in Haft genommen und gegen diesen wurde eine Abschiebungsanordung vorgenommen, um ihn in die Türkei zurückzuführen. In einer zweiten Entscheidung haben dann die tschechischen Behörden den Asylbewerber inhaftiert, da die Vermutung bestand, dass er untertauchen würde, um der Abschiebung zu entgehen. Auch [...]

Von |1. Juni 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Asylbewerber darf zum Zweck der Abschiebung aus dem EU-Gebiet bei illegalem Aufenthalt rechtmäßig in Haft behalten werden
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Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf Grundlage des Lebensalters europarechtswidrig – Land muss € 10.000.- nachzahlen.

Stichwort: Verwaltungsrecht / Besoldungsrecht I.              Sachverhalt Im vorliegen Fall hatte der Kläger gerügt, seine Besoldung auf der Basis der Einstufung in vom Lebensalter bestimmte Dienstaltersstufen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. II.            Entscheidung Die Zuordnung zu Dienstaltersstufen nach der hier noch maßgeblichen Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes richte sich maßgeblich nach dem Lebensalter, so dass lebensjüngere Beamte [...]

Von |30. Mai 2013|Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf Grundlage des Lebensalters europarechtswidrig – Land muss € 10.000.- nachzahlen.
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Raumtemperatur von nur 16°C bei einer Außentemperatur von -3°C berechtigt zur Mietminderung

Stichwort: Wohnraummietrecht I.              Sachverhalt In dem Fall minderte eine Mieterin einer Wohnung ihre Miete wegen der unzureichenden Beheizung ihres Wohnzimmers. Bei über dem Gefrierpunkt liegenden Außentemperaturen betrug die Zimmerwärme 17 bis 18 °C. Bei Außentemperaturen von minus 3 °C lag die Raumwärme nur bei 16 °C. Die Mieterin meinte, die unzureichende Beheizung sei auf Mängel [...]

Von |29. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Raumtemperatur von nur 16°C bei einer Außentemperatur von -3°C berechtigt zur Mietminderung
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Nachträgliche Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Täuschung über bewilligungserhebliche Tatsachen

Stichwort: Prozesskostenhilfe I.              Sachverhalt  Eine Münchner Mieterin wurde von ihrer Vermieterin vor dem AG München auf Zahlung rückständigen Mietzins verklagt. Sie hatte jeweils Teile der monatlichen Miete einbehalten, so dass schließlich ein größerer Rückstand nicht bezahlt worden war. Als Begründung gab sie an, dass die Wohnung Mängel aufwiese. In der Nordwest-Ecke des Wohnzimmers sei im [...]

Von |29. Mai 2013|Prozesskostenhilfe|0 Kommentare
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Drohende menschenunwürdige Behandlung: Asylbewerber darf nicht nach Italien überstellt werden

Nach der Dublin-II-Verordnung der EU ist für jeden in der Europäischen Union eingereichten Asylantrag grundsätzlich nur ein Mitgliedsstaat zuständig. Wenn ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedsstaat Asyl beantragt, der nach der Verordnung nicht zuständig ist, ist ein Verfahren für die "Überstellung" des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedsstaat vorgesehen. In dem beim Verwaltungsgericht  Stuttgart anhängigen Verfahren wehrten [...]

Von |24. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Drohende menschenunwürdige Behandlung: Asylbewerber darf nicht nach Italien überstellt werden
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