+49 (0) 391 59 80 09 0   Fax 0391 59 80 09 20

­

Sturz wegen Glatteis: Geschädigte müssen Verletzung der Kontrollpflichten des Winterdienstpflichtigen beweisen

Stichwort: Verbraucherrecht I.              Sachverhalt: In dem zugrunde liegenden Fall rutschte eine Frau gegen 8.00 Uhr infolge einer durch Rauhreifbildung entstanden Glätte auf einem Gehweg aus. Der Weg war zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut. Die Frau verlangte daher vom streupflichtigen Grundstücksbesitzer Schmerzensgeld, da er es unterlassen habe, den Weg nach Auftreten der Glätte zu Bestreuen. Das Landgericht gab [...]

Von |26. September 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Mieterhöhung kann auch später als in § 558b BGB vorgegeben geltend gemacht werden

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung. Mit Schreiben vom 07.01.2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert, mit Wirkung zum 01.08.2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete zuzustimmen. Die Beklagten stimmten nicht zu. Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die [...]

Von |25. September 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Eine Abweichung von tatsächlicher und vertraglicher Fläche einer Wohnung begründet Mangel der Mietsache

Stichwort: Wohnraummietrecht I. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall war die Fläche einer Mietwohnung im Mietvertrag mit 65 qm angegeben worden. Nach einer Lasermessung im Zuge von Bodenarbeiten stellte sich jedoch heraus, dass die Wohnung lediglich 52,83 qm groß war. Die Mieterin klagte aufgrund dessen auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete. Der Vermieter wiederum behauptete, der Mieterin habe [...]

Von |25. September 2013|Wohnraummietrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

„Nachzügler“ müssen Forderungen jedoch erst rechtskräftig durch ein Prozessgericht feststellen lassen.

Stichwort: Insolvenzverfahren I. Sachverhalt Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in den Jahren 2007 und 2008 als Leiharbeitnehmer für die Beklagte tätig. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister e. V. und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) richteten. [...]

Von |17. September 2013|Insolvenzverfahren|0 Kommentare
Weiterlesen

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Stichwort: Wohneigentumsrecht I. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der Anlage der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. Im April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte er – soweit von Interesse – Hausgelder für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Nachzahlung [...]

Von |13. September 2013|Wohneigentumsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg i. Breisgau hat die geplante Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Ungarn gestoppt

Stichwort: Asyl- und Ausländerrecht I. Sachverhalt Ein afghanischer Asylbewerber sollte nach Ungarn abgeschoben werden. II. Entscheidung Das Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.08.2013 - A 5 K 1406/13 - hat einem afghanischen Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, für [...]

Von |13. September 2013|Ausländer-und Asylrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.

Stichwort: Gewerberaummietrecht I. Sachverhalt Der Vermieter vermietete Räumen zum Betrieb einer Anwaltskanzlei und verlangte vom Mieter die Zahlung der Kaution, nachdem er das Grundstück verkauft hatte. Der Anwalt hatte Bundesschatzbriefe zur Sicherheit an den Vermieter verpfändet. Als diese fällig wurden, bat er um Freigabe, die der Vermieter auch erklärte. Trotz Aufforderung leistete er jedoch keine [...]

Von |11. September 2013|Gewerberaumietrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Der Heimcharakter einer Einrichtung richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen

Stichwort: Heimrecht I. Sachverhalt Der Eigentümer eines Hauses hatte dieses – ein ehemaliges Jugendgästehaus – umgebaut und dann auf zwei Etagen zehn Einzelzimmer mit Gemeinschaftsräumen und zwei Gemeinschaftsbädern eingerichtet. Die Räume vermietet er sodann an Senioren und verwies zugleich auf die Möglichkeit, sich für Pflegeleistungen an den Pflegedienst XY zu wenden; sämtliche Senioren schlossen in [...]

Von |11. September 2013|Heimrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Schwarzgeldabrede: Handwerkervertrag ist nichtig

Stichwort: Verbraucherrecht I. Sachverhalt Die Beklagten ließen vier Reihenhäuser errichten. Ein Teil des Honorars wurde in bar ohne Quittung bezahlt. Der Beklagte übergab dem Geschäftsführer der Klägerin € 2.300 .- in bar. Weitere € 2.700.- übergab er in bar an den Architekten mit dem Auftrag, diesen Betrag an die Klägerin auszuzahlen.  Nachdem der Bau der [...]

Von |5. September 2013|Verbraucherrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein

Stichwort: Wohn-und Teilhaberecht des Landes Sachsen-Anhalt I. Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Berlin-Charlottenburg. In zwei Etagen dieses Hauses sind jeweils elf Apartments an pflegebedürftige, an Demenz erkrankte Personen vermietet. Nach Ansicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales betreibt die Vermieterin eine stationäre Einrichtung, weil die Kosten für Serviceleistungen, die die Bewohner von [...]

Von |4. September 2013|Heimrecht|0 Kommentare
Weiterlesen
Start
Kanzlei
Team
Anfrage
Anrufen