Der Vermieter ist durchaus berechtigt bei Nichtzahlung des vereinbarten Hausgeldes dem Mieter einer Eigentumswohnung, der mit dem Versorgungsträger direkt einen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen hat, die Leitungen zu unterbrechen, um sein Zurückbehaltungsrecht durchzusetzen, dass der Mieter die Versorgung mit Strom dem Vermieter bezahlt. Das Amtsgericht Bremen kam in seiner Entscheidung vom 06.12.2010 – 16 C 424/10 zu [...]
Die Vorschriften für das Wohnraummieteverhältnis sind nur eingeschränkt auf Studenten-oder Jugendwohnheime anzuwenden, § 549 Abs. 3 BGB. Das Tatbestandsmerkmal „Studentenwohnheim“ ist allerdings einschränkend auszulegen, so das LG Heidelberg in seiner Entscheidung vom 25.02.2011, Az.: 5 S 87/10. Ob die Eigenschaft als Studentenwohnheim dadurch verloren geht, dass den Bewohnern nach Beendigung ihres Studiums der weitere Verbleib [...]
Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung vom 09.02.2011, Az.: VIII ZR 155/10, sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Begründung notwendig ist, um das berechtigte Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben darzustellen, § 573 Abs. 3 BGB. Ausreichend ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, wenn der Vermieter deutlich macht, dass er die vorhandene Bausubstanz nicht für [...]
Der Vermieter eines Hauses mit zwei Wohnungen kann unter den erleichterten Voraussetzungen des § 573a BGB kündigen, wenn er das Haus selbst bewohnt und in diesem Haus nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind. Konkret sind dies viele Häuser, die mit einer Einliegerwohnung aus steuerlichen Gründen gebaut worden sind. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil [...]
In Mietverträgen wird die Größe der Wohnung in der Regel mit angegeben, so dass, wenn festgestellt wird, dass die Wohnung 10 % und mehr kleiner ist als angegeben, der Mieter die Möglichkeit hat, den Mietzins entsprechend zu mildern. Der Bundesgerichtshof hat aber in seinem Urteil vom 10.11.2010 – VIII Z R 306/09 darauf hingewiesen, dass [...]
Entscheidend ist der Rechtsfolgewille der Parteien bei Abschluss des Vertrages. Gemäß § 147 BGB ist der einem Anwesenden gemachte Antrag sofort anzunehmen. Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. [...]
Der Bundesgerichtshof hatte über die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung bei einem Wohnraum Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu entscheiden und die Rechte des Vermieters gestärkt. Die Kündigung des Vermieters war gestützt auf die städtebaulichen und gebäudetechnischen Mängel des Gebäudes, eine im Osten Deutschlands nicht sehr seltene Situation. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, [...]
