Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter einen Schlüssel zur vermieteten Wohnung behalten, den er nicht herausgeben wollte. I. Entscheidung Das Amtsgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 18.02.1994, Az.: 217 C 483/93, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Wohnungsschlüssel zur vermieteten Wohnung zurückzubehalten. Der Mieter hat das Recht, vom Vermieter die Herausgabe des einbehaltenen Schlüssels zu verlangen. [...]
Der Beklagte hatte vom ursprünglichen Kläger eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Zwei-Zimmer-Wohnung angemietet. Im Verlauf des Rechtsstreits gab es einen Wechsel des Klägers, da die ursprüngliche juristische Person aufgehoben worden ist. Das Mietverhältnis wurde ordentlich gekündigt und der neue Vermieter machte ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses geltend, § 573 Abs. 1 S. [...]
In der streitbefangenen Wohnung wurde eine Belästigung durch Zigarettenqualm und Essensgeruch festgestellt, wobei der Mangel offenbar mit der besonderen Bauweise des Gebäudes zusammenhängt, dass nicht so abgedichtet werden konnte, wie normalerweise üblich. Die verschiedenen vorangegangenen Abdichtungsversuche, die zu keiner Verbesserung der Geruchsbelästigung geführt hätten, würden dies belegen. Dabei sei bestätigt worden, dass keine Maßnahme zu [...]
Mietrechtlicher Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenzimmern, die eine zeitliche Begrenzung und Fluktuation vorsehen I. Sachverhalt Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden, [...]
Der Mieter hatte das mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebaute Grundstück durch Vertrag vom Vermieter gemietet. Bei Abschluss des Mietvertrages war allein das Hinterhaus nutzbar, während das Vorderhaus noch nicht saniert war. In einer Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage heißt es unter anderem: "Die Parteien vereinbaren, dass der Mieter die in der beigefügten Liste aufgeführten [...]
Bei der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter als vertragliche Nebenpflicht darauf zu achten, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden und dass ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Betriebskosten vorliegt. Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter führt zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters, der sich natürlich auch auf die Freihaltung von den entstandenen Kosten, wie Anwaltskosten, richtet, [...]
Das Bundesjustizministerium plant mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung des Mietrechtes die Regelung von vier mietpolitischen Fragestellungen, die durch die aktuelle Diskussion, nicht nur zum Mietrecht, sondern zu den Fragen der Energiereserven und des Klimawandels in der aktuellen Diskussion sind. Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben im Wohnungsmarkt gehört die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes angesichts immer knapper [...]
Schönheitsreparaturen sind eigentlich Sache des Vermieters, denn er hat die Mietsache während des Mietvertrages in dem vertragsmäßigen Zustand zu halten, § 535 Abs. 1 S. Z BGB. Allerdings zeigt die Praxis, dass dies in dem konkreten Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden und es stellt sich daher die Frage, ob Klauseln wie „fachgerechte Durchführung von [...]
Zwischen einem Vermieter und einem Mieter kann formularmäßig die Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum nicht ausgeschlossen werden, wenn der Kündigungs-ausschluss einen Zeitraum von mehr als vier Jahren überschreitet. Beginn der Frist Gemessen wird dieser Zeitpunkt vom Abschluss des Vertrages bis zu diesem Zeitpunkt, an dem der Mieter die Möglichkeit hat, diesen Vertrag erstmalig zu kündigen. [...]
