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Keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Verfolgungsmaßnahmen durch den Iran

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein iranischer Asylbewerber, war unter anderem als Teilnehmer am Hungerstreik im Würzburger Protestcamp sowie als Teilnehmer am Protestcamp iranischer Flüchtlinge in Regensburg in Erscheinung getreten. I.                   Entscheidung Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seinem Urteil vom 21.08.2012, Az.: RO 4 K 12.30081, die erhebliche Wahrscheinlichkeit für asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen durch den iranischen Staat verneint. [...]

Von |24. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Verfolgungsmaßnahmen durch den Iran

Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge bei Verfolgung wegen ihrer Religion

Y und Z, die aus Pakistan stammen, leben derzeit in Deutschland, wo sie Asyl und Schutz als Flüchtlinge beantragten. Sie gehören der Ahmadiyya-Gemeinschaft an und geben an, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft gezwungen gewesen seien, Pakistan zu verlassen. Im Einzelnen trug Y vor, er sei in seinem Heimatdorf von einer Gruppe von [...]

Von |24. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge bei Verfolgung wegen ihrer Religion

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Abschiebungsandrohung

Nicht nur im Ausländer- und Asylrecht, sondern auch im übrigen Verwaltungsrecht, dauern die Verfahren relativ lange und führen dazu, dass man sich die Frage stellen kann, welches Recht zur Anwendung kommt, da es sich aufgrund der langen Verfahrensdauer geändert hat. Im konkreten Fall wendet sich der Kläger gegen die Androhung seiner Abschiebung in das Land, [...]

Von |24. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht, Verwaltungsrecht|Kommentare deaktiviert für Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Abschiebungsandrohung

Arbeitnehmer haftet nicht für die Kosten der Abschiebung bei illegaler Beschäftigung

In dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.10.2012, Az.: BVerwG 10 C 6.12,  entschiedenen Fall hatte der Betreiber einer Gaststätte in Berlin im März 2003 einen jordanischen Staatsangehörigen als Kellner beschäftigt, obwohl dieser keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besaß. Der Jordanier wurde im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in der Gaststätte festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz verurteilt. [...]

Von |24. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Arbeitnehmer haftet nicht für die Kosten der Abschiebung bei illegaler Beschäftigung

Einbürgerung bei falscher Identität nichtig

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war im Jahr 1995 unter der Identität einer fremden, existierenden Person mit afghanischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingereist und hatte um Asyl nachgesucht. Nachdem im Asylverfahren ein Abschiebungsverbot in Bezug auf Afghanistan festgestellt worden war, erhielt der Kläger in der Folgezeit eine Aufenthaltsgenehmigung. Im Juli 2004 wurde er auf seinen Antrag, [...]

Von |24. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Einbürgerung bei falscher Identität nichtig

Nur der konkrete Sachmangel der Mietsache muss dargelegt werden

I. Sachverhalt In einem Mietrechtsstreit hat ein Mieter minderungsrelevante Mängel vorgetragen, Fotografien vorgelegt und Beweis angeboten. Amts- und Landgericht als Berufungsinstanz haben keinen Beweis erhoben, weil allenfalls eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache vorliege und anhand des Vortrags des Mieters nicht hinreichend erkennbar sei, dass und welche Gebrauchsbeeinträchtigung vom vermeintlichen Mangel ausgehe. Die Berufung [...]

Von |24. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Nur der konkrete Sachmangel der Mietsache muss dargelegt werden

Vermieter darf Räumungsanspruch nicht durch Entzug der Stromversorgung durchsetzen

I.              Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Streitfall schlossen Vermieter und Mieter einer Wohnung vor Gericht einen Räumungsvergleich. Danach war der Mieter verpflichtet, die Wohnung bis spätestens 30. Juni 2012 zu räumen. Als er dies nicht tat, stellte der Vermieter die Stromzufuhr zur Wohnung ab. II.            Entscheidung Für den Vermieter bleiben auch während der Zeit der Vorenthaltung der Mietwohnung [...]

Von |23. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Vermieter darf Räumungsanspruch nicht durch Entzug der Stromversorgung durchsetzen

Klärung der Identität als Voraussetzung bei der Gewährung eines Aufenthalttitels Gewährung eines Aufenthalttitels für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

I.              Sachverhalt Die 1993 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine armenische Volkszugehörige, lebt seit 2002 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland. Nach erfolglosen Asylverfahren wurde die Familie im Bundesgebiet geduldet, weil sie außer einer vom Vater der Klägerin vorgelegten Geburtsurkunde, die nach den Ermittlungen der zuständigen Ausländerbehörde für eine andere Person ausgestellt [...]

Von |22. Mai 2013|Ausländer-und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Klärung der Identität als Voraussetzung bei der Gewährung eines Aufenthalttitels Gewährung eines Aufenthalttitels für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Bürgermeister darf Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen

I.              Sachverhalt Der Braunschweiger Oberbürgermeister hatte einer Fraktion im Stadtrat Akteneinsicht und einem Abgeordneten im Stadtrat Auskunft verweigert, weil die Anträge nicht ausreichend begründet seien. II.            Entscheidung Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 25.04.2013 - 1 A 225/12 und 1 A 28/13 - entschieden, dass der Bürgermeister Ratsmitgliedern umfassend informieren muss. Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag grundsätzlich [...]

Von |21. Mai 2013|Kommunalrecht|Kommentare deaktiviert für Bürgermeister darf Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe rechtmäßig

I.              Sachverhalt Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung angemietet. Nachdem die Mieten zweimal nicht gezahlt worden waren, drohte der Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses an. Auf Bitten der Beklagten war er jedoch bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, sofern ihm eine andere Sicherheit gestellt [...]

Von |21. Mai 2013|Wohnraummietrecht|Kommentare deaktiviert für Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe rechtmäßig